Rechtstaat Archive – Seite 2 von 4

Seehofer bellt, beißt aber nicht

Bundesinnenminister Seehofer bellt, beißt aber nicht. Seiner Rede in Stuttgart von Strafen als bester Prävention werden genauso wenig Konsequenzen folgen wie seiner Rede von der „Herrschaft des Unrechts.“

Die Hunde teilen sich, so sagt man, auf in diejenigen, die bellen, und diejenigen, die beißen. Denjenigen, die bellen, macht das am meisten Spaß, wenn sie von ihrem Herrchen oder Frauchen an der Leine gehalten werden, so dass ein stimmgewaltiger Zwergdackel ein Konzert geben kann wie Kerberos höchstselbst, ohne aber seinen Drohungen Taten folgen lassen zu müssen.

Horst Seehofer als Urgestein der CSU beherrscht die Kunst des folgenlosen Bellens bis zur Perfektion. Politiker haben oftmals ein sehr gutes Gedächtnis, und Seehofer kennt noch den Ton eines Franz Josef Strauss im Festzelt oder gar nach ein paar Bier im Wienerwald, den Ton der Union vor ihrer großen Transformation. Vermutlich könnte er die Höhepunkte der besten Reden von FJS auswendig rezitieren. Wenn die Leine fest genug anliegt, dann bellt er nochmal, wie er es einst gelernt hat. „Seehofer bellt, beißt aber nicht“ weiterlesen

Felony Murder: Einsperren, für immer?

In Atlanta wurde ein Polizist wegen felony murder offensichtlich schikanös angeklagt. In Deutschland hat währenddessen der BGH im Fall der ‚Ku’damm-Raser‘ eine Art felony murder Regel durch die Hintertür eingeführt. Die Amerikaner werden allerdings mit dieser Regel zunehmend eher unglücklich und schränken sie ein.

Letzte Woche gab es in Amerika und in Deutschland zwei parallele Entscheidungen, die darauf abzielen, den Tatbestand des Mordes auf Fälle zu erweitern, die von der bisherigen Rechtsprechung nicht als solche erfasst wurden. In Atlanta wurde der Polizeibeamte Garrett Rolfe, der bei einer verunglückten Festnahme Rayshard Brooks erschossen hat, unter der Regel des ‚felony murder‘ wegen der höchsten Stufe des Mordes, die mit lebenslänglich oder gar der Todesstrafe bedroht ist, angeklagt. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof das Mordurteil gegen einen der ‚Ku’damm-Raser‘ aufrechterhalten und gegen den anderen aufgehoben. Sowohl die Anklage aus Atlanta als auch die BGH-Entscheidung scheinen mir falsch. „Felony Murder: Einsperren, für immer?“ weiterlesen

„Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich“

Laut Spiegel soll im Prozess um den Lübcke-Mord der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel den Angeklagten zu einem Geständnis aufgefordert haben: „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich. […] Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige.“ Das scheint mir eine seltsame Verhandlungsführung zu sein.

Ist es wirklich Aufgabe eines Richters, auch bei offenbar erdrückender Beweislage, das Vertrauen des Angeklagten in seine Verteidigung und damit in einen rechtstaatlichen Prozess zu untergraben, und ihn stattdessen zu einem Geständnis aufzufordern? Kann der Angeklagte nach einer solchen Aufforderung wirklich noch auf die die Unvoreingenommenheit des Richters vertrauen?

Der Kinderschänder, der Mittelstufenschwarm und die Dorfsau

Die CDU will in seltenem Einvernehmen mit der AfD Kindesmissbrauch in allen Fällen als Verbrechen bestrafen. Unter die von §176 StGB erfassten Tatbestände fallen aber die unterschiedlichsten Sachverhalte, selbst einvernehmliches Knutschen zwischen praktisch gleichaltrigen Klassenkameraden. Auf die schweren Fälle dürfte eine Verschärfung der Mindeststrafe für die leichtesten Fälle keine nennenswerte Abschreckungswirkung haben. Die CDU hat ihren inneren Rechtspopulisten mit einem eher billigen Thema wiederentdeckt.

Die CDU hat eine alte Sau im Stall gefunden, die sie spektakulär durchs Dorf treiben kann, während ihr die Situation sonst eher entgleitet und sie von der Auslandspresse als „ohne Kompass“ und „inhaltlich ruiniert“ bilanziert wird. Sogar eine Sau in der Bedeutung gleich zwei verschiedener Metaphern hat sie gefunden, nämlich den Kinderschänder. Anlässlich des brutalen Missbrauchsfalls von Münster fordert die CDU „drastische Strafen“: „Kindesmissbrauch müsse in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werden.“ Darin findet sie sich in seltener Einigkeit mit der AfD, und auch die Bild stimmt zu („Kein Verbrechen! Ministerin Lambrecht: Kindesmissbrauch ist Vergehen“), das Twitter-Universum ebenso.

Nun lohnt sich allerdings bei der Beurteilung strafrechtlicher Normen gelegentlich ein Blick ins Gesetz. „Der Kinderschänder, der Mittelstufenschwarm und die Dorfsau“ weiterlesen

Merkel bekennt Farbe

In zwei Fernsehinterviews bringt die Bundeskanzlerin einen Bannerspruch, VWL für Anfänger und eine Vorwegnahme eines Strafurteils. Wie die Kanzlerin wohl entsprechende Kommentare Trumps finden würde?

Die Bundeskanzlerin äußerte sich in der ARD-Sendung ‚Farbe bekennen‘ und einer weiteren im ZDF zu allerlei Themen. Drei ihrer Sprüche möchte ich mir herausgreifen:

„Menschen müssen kaufen können“

Ich kann mir nicht helfen, aber das wäre doch ein passender Spruch, den man schon der anmutigen Alliteration Mama Merkels wegen auf großen Spruchbändern über den Supermärkten aufhängen und damit DDR und Bundesrepublik, Sozialismus und Marktwirtschaft in schönster Weise vereinen könnte. „Merkel bekennt Farbe“ weiterlesen

Hitzkopf oder Rassist?

War der Tod George Floyds ein rassistisch motivierter Mord? Einige Indizien sprechen dagegen, und in einer nicht unähnlichen Geschichte mit umgekehrter Rollenverteilung käme niemand auf die Idee, das zu behaupten. Die Medien, welche ohne Berücksichtigung der Fakten die Geschichte vom rassistischen Mord hinausposaunen, repräsentieren einen Niedergang des Journalismus und fachen Konflikte an. Andere, nuanciertere Interpretation dieses Zusammentreffens eines Gewaltkriminellen und eines Polizisten mit einer Litanei von Beschwerden und Schießereien liegen näher.

Die gegenwärtigen Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen gegen angebliche oder wirkliche Polizeigewalt hängen sich bekanntermaßen am Tod von George Floyd bei einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme auf, von dem sich viele Demonstranten und Medien lange vor jedem Ermittlungsverfahren und lange vor jedem Urteil sicher sind, dass es ein rassistischer Mord gewesen sei. Floyd starb nachdem er am Hals fixiert wurde, auch dann noch, als er sich beschwert hat, keine Luft zu bekommen, und anscheinend selbst dann noch, als einer der Beamten seinen Puls geprüft und keinen gefunden hat:

Aber muss das rassistisch motiviert sein? Rassistische Beleidigungen fielen anscheinend nicht, und der einzige Anhaltspunkt für Rassismus ist offenbar, dass Floyd schwarz war und die Beamten weiß und asiatisch. „Hitzkopf oder Rassist?“ weiterlesen

„Wir werden Sie finden und entfernen!“

Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte will Elemente aus dem „rechten Spektrum […] finden und entfernen“. Diese Sprache entspricht eher zwei glücklicherweise untergegangenen deutschen Staaten als der Bundesrepublik.

In einem an seine Soldaten gerichtete und der Bild vorliegenden Brief schreibt der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte, General Kreitmayr:

Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind. […] Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!
General Markus Kreitmayr, Brief an die Soldaten des KSK, 18. Mai 2020

Das ist kernig, und wenn man einmal den unbestimmten Begriff des „rechten Spektrums“ durch „Klassenfeind“ oder „Reaktion“ oder auch einfach durch das politisch neutrale „Schuft“ ersetzt, dann würde man diesen Tonfall eigentlich eher in zwei glücklicherweise untergegangenen deutschen Staaten als in der Bundesrepublik verorten. „„Wir werden Sie finden und entfernen!““ weiterlesen

Rechtsschutzversicherung für die besseren Kreise: Millionenstrafen eingeschlossen

Die Verfahren wegen Marktmanipulation gegen die Chefs des Aufsichtsrats und des Vorstands von Volkswagen wurden gegen Zahlung von viereinhalb Millionen Euro pro Nase eingestellt. Volkswagen übernimmt diese Auflagen auch gleich noch. Das ist eine millionenschwere Gehaltszulage wegen schwerwiegender Vorwürfe krimineller Handlungen.

Die Chefs des Aufsichtsrats und des Vorstands von Volkswagen, Hans Dieter Pötsch und Herbert Diess, haben mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Einigung zur Einstellung der Verfahren wegen Marktmanipulation gegen sie gegen Zahlung von viereinhalb Millionen Euro pro Kopf erreicht. Der Kicker: Der Aufsichtsrat hat beschlossen, dass diese Geldauflagen vom Unternehmen bezahlt werden sollen. „Rechtsschutzversicherung für die besseren Kreise: Millionenstrafen eingeschlossen“ weiterlesen

Sie hat uns alles gegeben: Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin

Barbara Borchardt, neugewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, hat jede einzelne Stelle ihres Lebens aus der Hand der SED erhalten. Am schuldigsten Respekt einer Parteisoldatin lässt sie es nicht fehlen. Das ist nicht nur ihre Haupt‑, sondern ihre einzige Qualifikation.

„Sie hat uns alles gegeben“ fängt das ‚Lied der Partei‘ an, und fordert zu dementsprechender Dankbarkeit und demütigstem Gehorsam auf, auch wenn man mit seiner begrenzten Vernunft den Willen der „Mutter der Massen“ einmal nicht verstehen könne. Im zweiten Anlauf wurde Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ihr hat in der Tat die SED alles gegeben, und am schuldigsten Respekt einer Parteisoldatin lässt sie es nicht fehlen.

Die Biographie Frau Borchardts war durch einen frühen Bruch bestimmt. Mit achtzehn wurde sie ungewollt schwanger, und sie hat sich – es gibt auch uneingeschränkt Positives aus ihrem Leben zu berichten – für ihr Kind und gegen eine realsozialistische Abtreibung entschieden. Nach zwei Jahren hatte die junge Familie immer noch keine eigene Wohnung, aber dann bot sich eine Gelegenheit: „Sie hat uns alles gegeben: Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin“ weiterlesen

Zuviel Counterstrike gespielt?

Jedes Mal, wenn über den Mordfall Lübcke berichtet wird, taucht unweigerlich dasselbe Agenturbild des Beschuldigten samt zweier schwer bewaffneter Polizisten auf. Sachliche Gründe für diesen Auftritt sind schwer vorstellbar. Ist das nicht das Auftreten der Polizei, das sich Terroristen immer wünschen, die sich in einem ‚Krieg‘ gegen das ‚System‘ sehen und nicht als armselige Gelegenheitsmörder?

Jedesmal, wenn über den Mordfall Lübcke berichtet wird, taucht unweigerlich dasselbe Agenturbild wieder auf, hier in abgeschnittener Form auf Twitter und im verlinkten Artikel in voller Größe.

Im Mordfall #Lübcke erhärtet ein neues Gutachten den Verdacht gegen den mutmaßlichen Täter Stephan E.: https://t.co/JKZb9ArW2z
— Frankfurter Allgemeine (@faznet) May 13, 2020

Ich kann mir den Verdacht nicht verkneifen, dass da jemand zuviel Counterstrike oder dergleichen gespielt hat. Ein SCAR wohl in Kaliber 7,62 mm ist eine ziemlich klobige Waffe, mit der man auch auf Distanz Wirkung entfalten kann, aber zum Herumtragen, während man gerade etwas anderes macht, ist das ziemlich viel Gewehr. „Zuviel Counterstrike gespielt?“ weiterlesen

„Men­schen müs­sen kau­fen können“

„Menschen müssen kaufen können“