Schlagwort: EU

Auf die Knie!

Letz­te Woche haben sich gleich zwei west­li­che Regie­rungs­chefs in voll­kom­men zügel­lo­sen Gewalt­phan­ta­sien gelabt. Der nie­der­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Rut­te will die Nati­on der Ungarn „in die Knie zwin­gen“ und Prä­si­dent Biden fabu­liert von einem nukle­ar aus­ge­tra­ge­nen Bürgerkrieg.

Die meis­ten Bewe­gun­gen zur Mensch­heits­ver­bes­se­rung kom­men mit dem Ver­spre­chen des Frie­dens. Spä­tes­tens seit 1945 las­sen sich offen­sicht­lich aggres­siv krie­ge­ri­sche Pro­gram­me nicht mehr als Gut­men­schen­tum ver­kau­fen. Statt­des­sen singt man davon, dass das wei­che Was­ser den har­ten Stein höh­le. Umso erschreck­li­cher wirkt es, wenn sich die Mäch­ti­gen ver­plap­pern und in voll­kom­men unge­zü­gel­te Gewalt- und Unter­wer­fungs­phan­ta­sien ver­fal­len. Davon sahen wir letz­te Woche gleich zwei Bei­spie­le völ­lig ent­gleis­ter Regie­rungs­chefs, die einem zu Den­ken geben sollten.

„Ungarn in die Knie zwingen“

Der nie­der­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Mark Rut­te hat ver­kün­det: „Wir wol­len Ungarn in die Knie zwin­gen.“ Bei die­ser Spra­che fällt die Beru­fung auf die Euro­päi­sche Uni­on als „Wer­te­ge­mein­schaft“ in ein bedroh­li­ches Licht, irgend­wo zwi­schen die Sach­sen­krie­ge Karls des Gro­ßen, die ja auch eine Wer­te­ge­mein­schaft her­stel­len woll­ten, und die „Zer­schla­gung der Rest­tsche­chei“ als Stör­kör­per in der neu­en mit­tel­eu­ro­päi­schen Wer­te­ge­mein­schaft. „Auf die Knie!“ weiterlesen

Die Unhei­li­ge Allianz

Der vom EU-‚Coronagipfel‘ beschlos­se­ne ‚Rechts­staats­me­cha­nis­mus‘ ist orwel­lia­nisch benannt und ver­letzt ele­men­ta­re Prin­zi­pi­en der Recht­staat­lich­keit. Als Ver­such, Recht­staat­lich­keit in den euro­päi­schen Natio­nen von einem Zusam­men­tref­fen der euro­päi­schen Staats­chefs garan­tie­ren zu las­sen, hat er mit der Hei­li­gen Alli­anz einen geschei­ter­ten his­to­ri­schen Vorgänger.

Mar­tin Schulz stell­te ein­mal fest: „Wäre die EU ein Staat, der die Auf­nah­me in die EU bean­tra­gen wür­de, müss­te der Antrag zurück­ge­wie­sen wer­den – aus Man­gel an demo­kra­ti­scher Sub­stanz.“ Aus­ge­rech­net der orwel­lia­nisch benann­te ‚Rechts­staats­me­cha­nis­mus‘ des EU-‚Coronagipfels‘ vom vor­ver­gan­ge­nen Wochen­en­de illus­triert das auf das Treff­lichs­te. „Die Unhei­li­ge Alli­anz“ weiterlesen

Coro­nabonds: Kei­ne Eini­gung, son­dern Dauerstreit

Bürg­schaf­ten füh­ren zu Res­sen­ti­ments, nicht nur im Fami­li­en­kreis. Ein bes­se­res Mit­tel zu För­de­rung natio­na­ler Res­sen­ti­ments und des Has­ses als Coro­nabonds kann man sich kaum aus­den­ken. Ein Geschenk ist eine bes­se­re Idee als eine Bürgschaft.

Mit etwas Lebens­er­fah­rung weiß man es: Kaum etwas bie­tet so viel Gele­gen­heit für bit­ters­ten Streit wie die Über­nah­me von Bürg­schaf­ten für Kre­di­te. Das gilt im Fami­li­en­kreis, unter Freun­den, und, ja, auch unter Staaten.

Der Bür­ge hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, den Lebens­wan­del des Schuld­ners zu über­wa­chen und ihn zu einem soli­den Wirt­schaf­ten anzu­hal­ten, das sei­ne Fähig­keit, die Kre­di­te zu bedie­nen, erhält und för­dert. Beim Schuld­ner dage­gen weckt die­se Über­wa­chung natür­li­cher­wei­se Res­sen­ti­ments. „Coro­nabonds: Kei­ne Eini­gung, son­dern Dau­er­streit“ weiterlesen