Migra­ti­on als Waf­fe im ‚anti­fa­schis­ti­schen Kampf‘

Migran­ten­boots­ka­pi­tä­nin Pia Klemp hat sich mit erfri­schen­der Offen­heit geäu­ßert: Es geht bei der angeb­li­chen Ret­tung nicht um huma­ni­tä­re Zie­le, son­dern um poli­ti­schen Kampf gegen das ver­hass­te Sys­tem. Die Migran­ten die­nen dabei dem glei­chen Zweck wie Molo­tow-Cock­tails, die man als ‚Anti­fa­schist‘ in die Städ­te der ver­hass­ten bür­ger­li­chen Ord­nung wirft.

Der Spie­gel berich­tet, dass der Künst­ler Bank­sy ein Schiff für die Auf­nah­me von See­mi­gran­ten im Mit­tel­meer und deren Trans­port in die Euro­päi­sche Uni­on finan­ziert habe. Kapi­tä­nin der Loui­se Michel ist Pia Klemp. Für sie, so mut­maßt der Spie­gel, habe sich der Finan­zie­rer ent­schie­den, weil sie die Beför­de­rung von Migran­ten aus­drück­lich nicht als huma­ni­tä­res, son­dern als poli­ti­sches Pro­jekt ansieht:

Ich sehe See-Ret­tung nicht als huma­ni­tä­re Akti­on, son­dern als Teil eines anti­fa­schis­ti­schen Kampfes

Pia Klemp, zitiert in ‚Bank­sy funds refu­gee res­cue boat ope­ra­ting in Medi­ter­ra­ne­an‘, The Guar­di­an, 27.08.2020

Das ist nun ganz erstaun­lich, denn ansons­ten wird uns doch die soge­nann­te ‚See­not­ret­tung‘ immer gera­de als huma­ni­tä­re Not­wen­dig­keit ver­kauft, und es soll der huma­ni­tä­re Gedan­ke sein, der sol­che Fra­gen, wie dass die Leu­te nicht trotz son­dern wegen der Anwe­sen­heit sol­cher Trans­fer­schif­fe ertrin­ken, ver­bie­te. „Migra­ti­on als Waf­fe im ‚anti­fa­schis­ti­schen Kampf‘“ weiterlesen

Lais­sez-fai­re wird abgeschafft!

Die FAZ schreibt: „Lais­sez-fai­re auf dem Schul­hof hilft nicht.“ Mit Arti­kel 2 des Grund­ge­set­zes ver­trägt sich die­se Ansicht nicht, aber der Arti­kel hat Recht dar­in, dass Mul­ti­kul­ti und Libe­ra­lis­mus nicht zusam­men­pas­sen. Was man mit Marx nicht erreicht hat, soll nun durch die Zuwan­de­rung kommen.

Die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung war ein­mal ein libe­ra­les Blatt mit kon­ser­va­ti­ven Bei­mi­schun­gen. War ein­mal. Eine schö­ne Illus­tra­ti­on, dass der Wind sich gedreht hat, fin­det sich gera­de auf dem Inter­net­an­ge­bot die­ser Zei­tung, des­sen Titel­sei­te gleich zwei Arti­kel bereit­hält, die vor „lais­sez-fai­re“ war­nen. Einer davon arbei­tet sich an einer „[b]randgefährlichen Lais­sez-fai­re-Hal­tung“ bezüg­lich Covid-19 ab, aber der ande­re ist inter­es­san­ter: ‚Lais­sez-fai­re auf dem Schul­hof hilft nicht‘. Die Zügel müs­sen ange­zo­gen werden!

Pau­sen­ge­spräch auf Klingonisch

Der Arti­kel dreht sich um einen Fall, in dem eine Schü­le­rin, offen­bar ent­ge­gen beschlos­se­ner „Klas­sen­re­geln“, in der Pau­se auf dem Schul­hof eine Kon­ver­sa­ti­on auf Tür­kisch hat­te. Dafür wur­de von der Leh­re­rin eine Straf­ar­beit ver­hängt, nach­dem ande­re Schü­ler sich beschwer­ten. „Lais­­sez-fai­­re wird abge­schafft!“ weiterlesen

Hüt­chen­spie­ler Seehofer

Horst See­ho­fers Bericht nach der gest­ri­gen EU-Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz erin­nert an einen Hüt­chen­spie­ler. Er schafft es, unter dem einen Becher die Ver­hin­de­rung der Abrei­se aus den Her­kunfts­län­dern, unter dem zwei­ten die Schlie­ßung der Außen­gren­zen und unter dem drit­ten ihre Öff­nung über den Tisch zu bug­sie­ren. Aller­dings erst nach der Urlaubszeit.

Horst See­ho­fer ist eine schil­lern­de Figur. Er hat das Talent, und scheint es zu genie­ßen, gleich­zei­tig eine Sache und ihr genau­es Gegen­teil zu sagen, und dabei gele­gent­lich spitz­bü­bisch zu grin­sen. Sei­te Auf­trit­te erin­nern bis­wei­len an ein Herr­chen, das sei­nen Hund mit dem Hüt­chen­spiel mit einem Lecker­li unter einem der drei Becher unter­hält. Mal ist das Lecker­li da, mal ist es weg. Als Spiel ist das lus­tig, als Betrug ist es ärger­lich, aber als Metho­de der Ent­schei­dung grund­le­gen­der poli­ti­scher Fra­gen ist es katastrophal.

See­ho­fers Bericht nach der EU-Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ges­tern, ins­be­son­de­re zum The­ma Migra­ti­on, folg­te die­sem Mus­ter und kün­dig­te alles und auch das Gegen­teil davon an:

MIGRATION IN DIE EU: Brie­fing von Innen­mi­nis­ter See­ho­fer nach der EU-Kon­fe­renz, 07.07.2020

„See­not­ret­tung“ gehört zur „Migra­ti­ons­po­li­tik“

Schon in der Ein­füh­rung des The­mas geht es gut los. „Alle Mit­glieds­staa­ten sind bei der Migra­ti­ons­po­li­tik, zu der ja die See­not­ret­tung gehört, an einer nach­hal­ti­gen Lösung inter­es­siert.“ (5:44) „Hüt­chen­spie­ler See­ho­fer“ weiterlesen