Monat: Januar 2021

Der Schau­pro­zess

Das zwei­te Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Donald Trump ist nicht nur unzu­läs­sig, son­dern der ein­zi­ge Ankla­ge­vor­wurf ist die Aus­übung sei­nes ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechts auf Rede­frei­heit. Damit kommt der poli­ti­sche Schau­pro­zess der Sowjet­uni­on wie­der, dies­mal aller­dings als Far­ce statt als Tragödie.

Der ehe­ma­li­ge ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Donald Trump wur­de nicht wie sein Amts­vor­gän­ger mit dem Frie­dens­no­bel­preis aus­ge­zeich­net, obwohl er als ers­ter Prä­si­dent seit Richard Nixon sein Land in kei­nen neu­en Krieg geführt hat. Dafür ist er aber der ers­te Prä­si­dent, der gleich mit zwei Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren bedacht wur­de, und als wei­te­re Novi­tät wird das zwei­te, jet­zi­ge erst nach dem Ende sei­ner Amts­zeit betrie­ben. Eine noch grö­ße­re Novi­tät ist aller­dings, dass dem Ver­fah­ren gar kein nach­voll­zieh­ba­rer Vor­wurf der Ankla­ge zugrun­de liegt, son­dern der eigent­li­che Vor­wurf dar­in besteht, Donald Trump zu sein und als sol­cher das Recht auf Rede­frei­heit aus­ge­übt zu haben. Das Ver­fah­ren ist eben­so sinn- wie aus­sichts­los und als Schau­pro­zess gegen einen in Ungna­de Gefal­le­nen ange­legt. Die­ser Umstand wur­de in den deutsch­spra­chi­gen Medi­en bis­her kaum beach­tet, so dass es sich lohnt, ihn hier etwas näher zu beleuchten.

Nach den nor­ma­len Regeln der Gram­ma­tik nicht vorgesehen

Die ame­ri­ka­ni­sche Ver­fas­sung sieht vor, dass „der Prä­si­dent“ sei­nes Amtes ent­ho­ben wer­den kann, wenn er in einem spe­zi­el­len Ankla­ge- und Richt­ver­fah­ren, dem Impeach­ment, ver­ur­teilt wird wegen „Hoch­ver­rat, Kor­rup­ti­on oder ande­ren Amts­de­lik­ten und Ver­ge­hen.“ Die­ses Ver­fah­ren unter­schei­det sich vom deut­schen kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum gegen den Bun­des­kanz­ler also grund­le­gend dar­in, dass es an den Straf­pro­zess ange­lehnt ist, es Anklä­ger und Rich­ter gibt, und eine Ver­ur­tei­lung durch den als Rich­ter­gre­mi­um fun­gie­ren­den Senat nur dann erfol­gen soll, wenn durch die Sena­to­ren ein spe­zi­fi­sches Ver­ge­hen fest­ge­stellt wird. Der Raus­schmiss aus rein poli­ti­schen Grün­den ist dem Vol­ke in den regel­mä­ßi­gen Wah­len vor­be­hal­ten und ja bereits erfolgt. Ent­ge­gen die­ser engen Vor­schrif­ten fin­det nun aber ein Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren gegen einen ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten statt, dem gar kein jus­ti­zia­bler Vor­wurf zugrun­de liegt. „Der Schau­pro­zess“ weiterlesen

Kein Krieg – „aus den fal­schen Motiven“

Es gibt im Ame­ri­ka­ni­schen die Dia­gno­se des ‚Trump Der­an­ge­ment Syn­drom‘, die Trump-Stö­rung, bei der sich Men­schen in den absur­des­ten Anschul­di­gun­gen ver­lie­ren, wie böse Donald Trump sei. Der Schrift­stel­ler Micha­el Cun­ning­ham lei­det ganz offen­sicht­lich dar­un­ter. In einem Inter­view mit der Welt erklär­te er näm­lich: „Trump hat Ame­ri­ka nicht in einen Krieg geführt – doch aus den fal­schen Moti­ven.“ Zu so einer Aus­sa­ge, ver­bun­den mit einem Hit­ler­ver­gleich Trumps, gehört dann doch eine erheb­li­che Stö­rung nor­ma­ler Gedan­ken­vor­gän­ge. Der eine hat den zwei­ten Welt­krieg samt Völ­ker­mord ange­fan­gen, und der ande­re hat als ers­ter Prä­si­dent seit Richard Nixon sein Land in kei­nen neu­en Krieg geführt – das macht in die­ser ver­wor­re­nen Gedan­ken­welt irgend­wie Trump wie Hitler.

(Der Ehr­lich­keit hal­ber sei ange­merkt, dass ich mir die Bezahl­schran­ke zum vol­len Inter­view nicht ange­tan habe. Der Anfang reicht.)

Der Spit­zel in der Moschee

Däne­mark will für reli­giö­se Ver­an­stal­tun­gen die Ver­wen­dung der däni­schen Spra­che vor­schrei­ben. Das ist einer­seits irre, wirft aber ande­rer­seits die Fra­ge auf, ob die unge­re­gel­te Ein­wan­de­rung in libe­ra­le Gesell­schaf­ten die­se nicht den illi­be­ra­len Gesell­schaf­ten der Her­kunfts­län­der angleicht.

Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rung Däne­marks hat, von der deut­schen Öffent­lich­keit weit­ge­hend unbe­ach­tet, ein bemer­kens­wer­tes Vor­ha­ben ange­kün­digt: Die­ses Jahr will sie ein Gesetz ein­brin­gen, das vor­schrei­ben soll, dass reli­giö­se Ver­an­stal­tun­gen nur noch auf Dänisch statt­zu­fin­den haben. Die­ser Vor­schlag ist einer­seits der­ar­tig irre, dass mit sei­ner Ver­wirk­li­chung nicht zu rech­nen ist. Ande­rer­seits gibt er aber einen wich­ti­gen Ein­blick in den Zusam­men­hang zwi­schen unge­re­gel­ter Ein­wan­de­rung und der Ero­si­on der Bür­ger­rech­te. Er wirft die Fra­ge auf, ob die­se Ein­wan­de­rung über­haupt mit einer libe­ra­len Gesell­schaft kom­pa­ti­bel ist oder nicht viel­mehr die libe­ra­len Gesell­schaf­ten dem Illi­be­ra­lis­mus der Her­kunfts­län­der ange­lei­chen wird.

Irre ist der Plan wegen sei­ner offen­sicht­li­chen Rechts­wid­rig­keit, poli­ti­schen Unum­setz­bar­keit und prak­ti­schen Unum­setz­bar­keit, so dass ich hier­auf nur kurz ein­ge­he, bevor ich mich der dem Vor­schlag zugrun­de lie­gen­den Logik und der Bedro­hung der libe­ra­len Gesell­schaf­ten von innen wid­me. „Der Spit­zel in der Moschee“ weiterlesen

Er ist wie­der da!

Ich muss­te aus per­sön­li­chen Grün­den eine Schreib­pau­se ein­le­gen und bin wie­der zurück. Soll­ten wir nicht öfters an die Sol­da­ten den­ken, die gera­de in Aus­lands­ein­sät­zen für uns Dienst tun?

Ich habe mich bei Ihnen für mei­ne Stil­le der ver­gan­ge­nen zwei Mona­te zu ent­schul­di­gen. Es haben sich Anfor­de­run­gen an mei­ne Zeit im Zusam­men­hang mit einem Mili­tär­ein­satz einer mir sehr lie­ben Per­son erge­ben, was ich hier nicht im Detail dis­ku­tie­ren möch­te, außer dass nichts Schlim­mes pas­siert ist und ich ledig­lich mei­ne Zeit anders prio­ri­sie­ren woll­te. Ich bin aber zurück, und Sie kön­nen sich auf neue Mose­rei­en freu­en. Zu mosern gibt es wahr­lich genug.

Eine Sache möch­te ich Ihnen aber doch mit­ge­ben. Die meis­ten Ame­ri­ka­ner wis­sen nicht, in wie vie­len Län­dern eigent­lich gera­de ihre Sol­da­ten in Ein­sät­zen sind, sei­en sie als Kampf­ein­sät­ze dekla­riert oder als frie­dens­si­chern­de Maß­nah­men und so wei­ter. Es gibt eine sym­pa­thi­sche Ini­ta­ti­ve Remem­ber Ever­yo­ne Deploy­ed, abge­kürzt R.E.D., die es sich zum Ziel gesetzt hat, durch das Tra­gen eines roten Klei­dungs­stücks am Frei­tag auf die­sen Umstand hin­zu­wei­sen, „bis sie alle zurück sind“. Die Sache ist aus­drück­lich unpo­li­tisch bezüg­lich der Fra­ge der Sinn­haf­tig­keit die­ser Ein­sät­ze, und man kann teil­neh­men, wenn man das inter­na­tio­na­le mili­tä­ri­sche Enga­ge­ment Ame­ri­kas, das mit der Prä­si­dent­schaft Joe Bidens ver­mut­lich eher ver­stärkt wer­den wird, für sinn­voll hält, aber auch wenn man es als bes­ser für alle ansieht, die Sol­da­ten ein­fach heimzuholen.

Eine ähn­li­che Initia­ti­ve wäre viel­leicht auch für Deutsch­land gar kein Feh­ler. Wer denkt schon dar­an, dass unse­re Sol­da­ten gera­de in der West­sa­ha­ra, in Mali, im Jemen, im Liba­non, im Irak und in Afgha­ni­stan Dienst tun? Wie vie­le Bür­ger kön­nen auch nur grob ange­ben, wel­che Zie­le die­se Ein­sät­ze ver­fol­gen, oder gar eine plau­si­ble Ein­schät­zung abge­ben, ob die­se Zie­le rea­lis­tisch mit mili­tä­ri­schen Mit­teln einer plau­si­blen Inten­si­tät zu errei­chen sind? Soll­ten wir nicht auch in Deutsch­land öfters an die den­ken, die im Aus­land als Sol­dat für uns Dienst tun, auch und gera­de wenn wir an der Sinn­haf­tig­keit unse­re Zwei­fel haben?