Er schlägt den Takt mit dem Ham­mer: Trump nimmt „voll­stän­di­ge Befug­nis“ in Anspruch

Prä­si­dent Trump hat vol­ler Wut mit dem Spiel­zeug­ham­mer auf das Glo­cken­spiel gehauen

Es ist nicht mei­ne Ange­wohn­heit, auf Prä­si­dent Trump her­um­zu­ha­cken. Heu­te hat er sich aber eine Pres­se­kon­fe­renz geleis­tet, die schier gar unglaub­lich war, und nahm eine „voll­stän­di­ge Befug­nis“ („the aut­ho­ri­ty is total“) für Rege­lun­gen zur Coro­na-Kri­se in Anspruch:

Auf die Fra­ge, ob irgend­ei­ner der 50 Gou­ver­neu­re der Staa­ten das auch so sehe, ant­wor­te­te er, das habe er nicht, weil er das nicht zu fra­gen brau­che. „Er schlägt den Takt mit dem Ham­mer: Trump nimmt „voll­stän­di­ge Befug­nis“ in Anspruch“ weiterlesen

Bea­te Bah­ner in der Psych­ia­trie: Back in the USSR?

Der Miss­brauch der Psych­ia­trie zur Ent­sor­gung von Dis­si­den­ten hat eine extrem ungu­te Geschich­te in der Sowjet­uni­on, und man kann sich im Fall Bah­ner des Ver­dachts, dass wir in die­se Rich­tung abglei­ten, schlecht erwehren

Laut der Rhein-Neckar-Zei­tung soll Rechts­an­wäl­tin Bea­te Bah­ner, die ja mit einem weit­rei­chen­den Antrag auf eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die „Coro­na-Ver­ord­nun­gen“ der Län­der vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geschei­tert ist, in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik unter­ge­bracht wor­den sein. Sie sol­le „einen sehr ver­wirr­ten Ein­druck“ gemacht haben.

Frau Bah­ners Kern­an­lie­gen ist nicht offen­sicht­lich falsch oder unsinnig

Es kann natür­lich sein, dass tat­säch­lich eine offen­sicht­li­che Eigen- oder Fremd­ge­fähr­dung bestand, wel­che eine Ein­wei­sung recht­fer­tigt. Frau Bah­ners jüngs­te Aus­füh­run­gen auf ihrer Web­site wir­ken in der Tat etwas inko­hä­rent. Soll­te eine sol­che Gefähr­dung aber nicht über jeden Zwei­fel erha­ben sein, dann haben sich die für die Ein­wei­sung Ver­ant­wort­li­chen auf ganz dün­nes Eis bege­ben und set­zen sich dem Risi­ko aus, dass die Bür­ger in ihrem Vor­ge­hen tota­li­tä­re Metho­den wie­der­erken­nen, für die sonst eigent­lich die Sowjet­uni­on bekannt war. „Bea­te Bah­ner in der Psych­ia­trie: Back in the USSR?“ weiterlesen

Kon­takt­sper­re – Ein Wort und sei­ne Renaissance

Stellt man bei Goog­le Trends Suchen nach dem Wort „Kon­takt­sper­re“ dar, ergibt sich fol­gen­des Bild:

„Kon­takt­sper­re“: Ein Wort, das bis zum 21. März wohl fast aus­schließ­lich im Zusam­men­hang mit his­to­ri­schem Inter­es­se an der RAF gesucht wur­de, „Kon­takt­sper­re – Ein Wort und sei­ne Renais­sance“ weiterlesen

Framing statt Stra­te­gie: ‚Wie wir COVID-19 unter Kon­trol­le bekommen‘

Eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem ver­trau­li­chen Covid-Stra­te­gie­pa­pier der Bun­des­re­gie­rung: Das völ­li­ge Des­in­ter­es­se der Autoren an einer Abschät­zung der Zuver­läs­sig­keit ihres Modells ist über­ra­schend. Sie unter­stel­len den Deut­schen, dass „sich vie­le dann unbe­wusst und unein­ge­stan­den den­ken: ‚Naja, so wer­den wir die Alten los, und mit ein biss­chen Glück erbe ich schon ein biss­chen frü­her‘.“ Die Wahr­heit und Klar­heit des Gesag­ten schafft Ver­trau­en und Koope­ra­ti­on; Framing tut das nicht. 

Am 1. April hat Frag­Den­Staat ein angeb­li­ches Stra­te­gie­pa­pier des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums ‚Wie wir COVID-19 unter Kon­trol­le bekom­men‘ ver­öf­fent­licht. Es wur­de offen­bar durch­ge­sto­chen, jeden­falls nicht offi­zi­ell her­aus­ge­ge­ben. Die FAZ betrach­tet das Papier offen­bar als echt, die NZZ, die Süd­deut­sche und der Focus auch. Wir wol­len daher die Echt­heit eben­falls unter­stel­len und das Fol­gen­de unter ihrer Vor­aus­set­zung schrei­ben. Wei­ter­hin wol­len wir unter­stel­len, dass das Papier, wie von der FAZ berich­tet, vom 19. bis zum 22. April von einer Exper­ten­grup­pe unter Staats­se­kre­tär Mar­kus Ker­ber im Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren erstellt wur­de. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist das Stra­te­gie­pa­pier ein Doku­ment der gefähr­li­chen Ten­denz unse­rer Zeit, auf eine Stra­te­gie­ent­wick­lung bezüg­lich eines Pro­blems zuguns­ten von Über­le­gun­gen des Framings weit­ge­hend zu ver­zich­ten. Das Virus wird sich vom Framing aber nicht beein­dru­cken lassen.

Bevor Sie hier wei­ter­le­sen, möch­te ich Ihnen vor­schla­gen, das Papier des Innen­mi­nis­te­ri­ums sel­ber zu lesen. Mir jeden­falls erschien es so unglaub­lich, dass ich zunächst von einer Fäl­schung aus dem Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker-Milieu aus­ge­gan­gen bin. Es soll aber echt sein. Soll­te sich die­se Annah­me als falsch her­aus­stel­len, dann wären die fol­gen­de kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Papier natür­lich gegen­stands­los. Danach sieht es aber zur­zeit nicht aus. „Framing statt Stra­te­gie: ‚Wie wir COVID-19 unter Kon­trol­le bekom­men‘“ weiterlesen