Politik Archive – Seite 5 von 6

Die Geschlechtlichkeit ist unantastbar – außer mit dem Skalpell

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen. Es setzt ein zumindest begründungsbedürftiges Menschenbild voraus. Die Ausnahmen dieses Gesetzes sind interessanter als seine Regel. Die Ausnahme für ‚medizinisch anerkannte Störungen‘ schiebt sittliche Entscheidungen auf angebliche Experten ab und wirft Fragen auf, wie man beispielsweise mit Pädosexuellen umzugehen gedenkt. Fälle wie der von Nathan Verhelst werfen schwere Zweifel an der Angemessenheit einer Ausnahme ausgerechnet für schwere Operationen auf.

Der Bundestag hat am 7. Mai einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ angenommen. Er verbietet angebliche Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität bei Minderjährigen, bei Volljährigen mit „Willensmangel“ und die Werbung für solche Therapien. Dieses Gesetz ist interessant einerseits als Ausnahme von einer weitgehenden Toleranz für Alternativmedizin, andererseits auch wieder mit seinen vorgesehenen Ausnahmen für schwerste operative Eingriffe. Obwohl es um die Konversionstherapeuten nicht schade ist, offenbart das Gesetz ein verqueres Verständnis von Geschlechtlichkeit und Persönlichkeit.

Der Mangel an Seriosität von selbsternannten Heilern, die versprechen, aus Homosexuellen Heterosexuelle machen zu können, sogar nach Anlieferung durch die Familie gegen den Willen der Betroffenen, bedarf keiner weiteren Diskussion. In lustiger Form wurde das 1999 in der Satire ‚But I’m a Cheerleader‘, in der deutschen Fassung ‚Weil ich ein Mädchen bin‘, aufgenommen, und die Realität scheint noch abgedrehter zu sein als die Satire. „Die Geschlechtlichkeit ist unantastbar – außer mit dem Skalpell“ weiterlesen

Spahn will negative Coronatests melden lassen

Spät kommt die Einsicht, aber immerhin: Die Bundesregierung will endlich negativ ausgefallene Coronatests melden lassen. Das ist dann aber schon wieder dem Datenschutzbeauftragten unrecht, und zwar nicht nur in kritikwürdigen Details, sondern überhaupt. So wird das nichts.

Manchmal fällt der Groschen, wenn auch spät. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit einem sperrig benannten ‚Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ auch Details zu negativen Tests auf SARS-CoV‑2 melden lassen, und bekommt dafür prompt von den Datenschützern aufs Dach, auch von den Bloggern. (Schon am 30. April, aber ich habe es erst jetzt gefunden.) Heute berät der Bundestag darüber. Es ist dies einer der wenigen sinnvollen Einfälle, die der Bundesregierung ziemlich spät kommen, und das soll dann auch wieder nicht passen, und zwar nicht nur in kritikwürdigen Details, sondern überhaupt. „Spahn will negative Coronatests melden lassen“ weiterlesen

Coronavirus: Die Strategien gehen aus

Die Regierung scheitert an der Umsetzung der „Testen, Testen, Testen“-Strategie zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus. Damit gehen ihr so langsam die Strategien aus. Schlimmstenfalls bekommen wir das Schlechteste aller Strategien.

Alexander Kekulé hat einen Beitrag in der Zeit, in dem er erhebliche Bauchschmerzen bezüglich einer raschen Öffnung der Gesellschaft äußert, gleichzeitig aber deren Notwendigkeit anerkennt, und als Weg dazu die intensive Rückverfolgung von Infektionsketten empfiehlt. An der scheint die Regierung aber zu scheitern. Damit gehen so langsam die plausiblen Strategien aus.

Ohne jedes Verständnis für die Implikationen

Am Anfang wurde das Hashtag #FlattenTheCurve gedroschen, samt der zugehörigen Graphik, aber ohne jedes Verständnis für die Implikationen. Mitte März war die Ansage der Bundeskanzlerin „60 bis 70 Prozent in Deutschland werden sich infizieren“, und es ging darum, das über einen Zeitraum zu strecken, so dass die Intensivmedizin nicht zusammenbrechen werde. „Coronavirus: Die Strategien gehen aus“ weiterlesen

„Offener Diskurs“ anno 1984

Es gehört entweder ein sehr feiner Sinn für Ironie oder dessen vollständige Abwesenheit dazu, die Auslistung einer Marke wegen missliebiger Äußerungen ihrer Flaggschiffpersönlichkeit als Beispiel für „offenen Diskurs“ zu nehmen.

Das Zitat des Tages stammt vom Lebensmittelhändler Vitalia:

Die Firma Vitalia möchte sich ausdrücklich distanzieren von den Ideologien, die Attila Hildmann zuletzt im Internet verbreitet hat. Diese Meinungsäußerungen entsprechen nicht unserer Philosophie, wir stehen für einen offenen Diskurs.
Vitalia-Marketingchef Ingo Bauer, auf Focus

Klar, wer seine Marke damit aufbaut, den Bogen zu überspannen, muss damit rechnen, dass er reißt. Es gehört aber entweder ein sehr feiner Sinn für Ironie oder dessen vollständige Abwesenheit dazu, die Auslistung einer Marke wegen missliebiger Äußerungen ihrer Flaggschiffpersönlichkeit als Beispiel für „offenen Diskurs“ zu nehmen. „„Offener Diskurs“ anno 1984“ weiterlesen

Damenfußball und Diskriminierung

Die amerikanische Damenfußballmannschaft ist mit einer Klage gegen ihre angebliche Minderbezahlung im Vergleich zur Herrenmannschaft gescheitert. Dabei ist schon die Existenz einer Damenmannschaft diskriminierend. Die Versuch, diese Diskriminierung zu verhindern, führt sich selber ad absurdum.

Die amerikanische Damennationalmannschaft hat mit ihrer Klage gegen den Fußballverband wegen angeblich geschlechtsdiskriminierender Bezahlung eine krachende Niederlage erlitten. Es kam zu einem sogenannten ’summary judgement‘, was bedeutet, das ein Anspruch ohne die Notwendigkeit einer Hauptverhandlung abgewiesen wird, weil der Anspruch auch dann nicht bestünde, wenn alles, was der Kläger behauptet, zuträfe. Die Gründe für die Abweisung sind eher technischer Natur und haben damit zu tun, dass sowohl die Männer als auch die Frauen jeweils als Kollektiv eine Art Tarifvertrag ausgehandelt haben und die Ergebnisse zwar anders sind, aber die Frauen gar nicht unbedingt schlechter stellen. Damit will ich mich hier nicht aufhalten, sondern der Frage nachgehen, was wäre, wenn tatsächliche eine in ihrer Wertigkeit ungleiche Bezahlung vorläge. „Damenfußball und Diskriminierung“ weiterlesen

Die neuen Staatsorakel

Die Bundesregierung hat zur Einführung eines ‚Corona-Immunitätspasses‘ den Deutschen Ethikrat befragt. Die zunehmende Konsultation von Ethikgremien führt auf die Praxis der antiken Staatsorakel zurück und schiebt Verantwortung ab.

In der Antike war es üblich, vor politischen Entscheidungen eine Art Orakel zu befragen, ob ein Unternehmen dem Willen der Götter entspreche und Erfolg bringen werde. Bei den Römern gab es dazu die Auguren und die Haruspices, und anderswo ähnliche Funktionen. Die zunehmende Konsultation von Ethikräten, Ethikkommissionen usw. führt auf diese Praxis im neuen Gewand der behaupteten Wissenschaftlichkeit als Ersatz des Glaubens zurück.

Die Bundesregierung hat zur Einführung eines ‚Corona-Immunitätspasses‘ den Deutschen Ethikrat befragt. Nach Maßstäben traditioneller Rationalität wäre dafür eigentlich eher interessant, wie weit eine so zu attestierende Immunität überhaupt in der Bevölkerung verbreitet ist, eine Fragestellung, der sich die Bundesregierung von Anbeginn der Krise an verschlossen hat. Weiter wäre interessant, wie man damit umgehen will, dass ein solcher Ausweis für viele von den „Maßnahmen“ in ihrer Existenz Bedrohte ein Anreiz sein könnte, sich absichtlich anzustecken. „Die neuen Staatsorakel“ weiterlesen

„Sturmstilwaffen“: Ein Wort und seine Geschichte

Die kanadische Regierung verbietet „Sturmstilwaffen“. Doch wie kam dieser seltsame Begriff in Umlauf? Die Geschichte eines Kampfbegriffs.

Gestern habe ich behandelt, wie das kanadische Verbot von rund 1500 verschiedenen Feuerwaffen auf dem Verordnungsweg unter Ausnutzung der Morde von Nova Scotia den Verdacht aufwirft, dass es schon vor den Morden geplant war und die Regierung lediglich auf eine Gelegenheit zur Umsetzung ohne Parlament und ohne Debatte gewartet hat. Heute möchte ich mich mit einem auf den ersten Blick unscheinbaren Aspekt beschäftigen, der Sprache, mit welcher der Verbotsgegenstand charakterisiert werden soll. Die Verbotsverordnung verwendet dafür den Begriff „assault-style weapons“, was man im Deutschen mit „Sturmstilwaffen“ wiedergeben könnte. Eine konkrete Bedeutung hat dieser seltsame Begriff im Englischen nicht mehr als meine Übertragung sie im Deutschen hätte. Doch wie kam er in Umlauf?

Viele Neologismen mit „Sturm-“

Dazu müssen wir etwas ausholen, aber auf den Anfang der Geschichte kann man schon durch den Klang des Wortes kommen. Wenn man die „Sturmstilwaffe“ mit richtig Druck von der Lunge ausspricht und das „r“ ordentlich rollt, dann liegt der Wortursprung nahe. „„Sturmstilwaffen“: Ein Wort und seine Geschichte“ weiterlesen

Trudeaus Amoklauf

Justin Trudeaus Regierung in Kanda hat ein weitreichendes Waffenverbot als Verordnung mit sofortiger Wirkung verkündet. Es wirkt so, als ob es schon vor den als Rechtfertigung verwendeten Anschlägen geplant wurde und die Regierung auf einen passenden Anlass gewartet hätte. Der Beschluss als Verordnung ohne Berücksichtigung von Parlament oder Öffentlichkeit entspricht dem Inhalt.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollte ja bekanntermaßen schon die „Leuteheit“ („peoplekind“) beglücken, weil das „inklusiver“ sei als die „Menschheit“ („mankind“). Er fiel ziemlich unverschämt einer jungen Frau ins Wort, die sich erdreistete noch, von der „Menschheit“ zu reden. Danach soll es ein „dummer Witz“ gewesen sein, den er dann allerdings ohne jedes Anzeichen von Humor vorgetragen hätte. Wie dem auch sei, heute hat seine Regierung zum Kahlschlag gegen den privaten Waffenbesitz ausgeholt – fünfzehnhundert Typen von Waffen sollen verboten werden, durch Verordnung mit sofortigem Verbot des Schießens damit und einer Enteignung der rechtmäßigen Besitzer innerhalb von zwei Jahren. Als Rechtfertigung dienen die Morde vom 18. und 19. April in Nova Scotia.

Die Regierung Trudeau hat eine Liste von nicht weniger als 1500 Waffentypen nach Herstellern und Modellen vorgelegt, deren Benutzung und Erwerb ab sofort verboten sein sollen. Da stellt sich zunächst einmal die Frage, wann diese Liste verfertigt wurde. Wer die Arbeitsgeschwindigkeit von Behörden kennt, der dürfte arge Zweifel daran haben, dass sie in nur neun Arbeitstagen während der Corona-Vorkehrungen erstellt wurde. „Trudeaus Amoklauf“ weiterlesen

Das Unsagbare und die „Verunsicherung der Bevölkerung“

„Coronavirus nicht gefährlicher als Grippe?“: Zur Walpurgisnacht schreibt n‑tv das Unsagbare. Nicht nur das Innenministerium sondern sogar das RKI lehnen bessere Erkenntnisse über die Verbreitung des neuen Coronavirus explizit ab. Genau das ist es, was die Bevölkerung wirklich verunsichern sollte.

In der Walpurgisnacht kann man sich fürchten. Die Streiche der Dorfjugend, die Feuer, wie auch die nordischen Studentenparties fallen dieses Jahr weitgehend aus, doch da lese ich eine Nachricht, die vom Hexenkongress auf dem Brocken sein könnte: n‑tv, doch noch den etablierten Medien zughörig, titelt: „Coronavirus nicht gefährlicher als Grippe?“, die Beschwörungsformel, die doch sonst knapp an Teufelsbuhlerei grenzt.

Der Artikel behandelt die von mir am 18. April besprochene Studie aus Stanford, die für Santa Clara County eine enorme Dunkelziffer an SARS-CoV‑2 Infektionen nahelegt, aus der eine Sterblichkeit ähnlich der Grippe folgen würde. Das hieße natürlich einerseits nicht, dass es Zeit zur Entwarnung ist, „Das Unsagbare und die „Verunsicherung der Bevölkerung““ weiterlesen

Corona-App: Vor dem BER fertig?

Die eigentlich für Mitte April angekündigte ‚Corona-App‘ soll nun , Ende April, von einem Konsortium aus Telekom und SAP entwickelt werden. Man darf ein wildes Wettrennen zwischen der Funktionsfähigkeit der App und der Eröffnung des BER erwarten. Ist das exemplarisch für den Umgang der Politik mit der Coronakrise?

Die eigentlich für Mitte April angekündigte ‚Corona-App‘ soll nun , Ende April, von einem Konsortium aus Telekom und SAP entwickelt werden. Ich tippe auf einen Auslieferungstermin 2023 und eine grobe Funktionsfähigkeit 2025. Nachdem zufällig am gleichen Tag der BER seine Nutzungsfreigabe durch das Land erhielt, befinden wir uns ein einem wilden Wettlauf, ob der Flughafen zuerst Passagiere abfertigen oder die App zuerst Corona-Verdachtsfälle warnen wird. Auf die App zu warten könnte jedenfalls mindestens zu einer Geduldsprobe werden, und das ist ein leicht nachvollziehbares Beispiel für das Versagen der Politik in dieser ganzen Krise.

Sieben Jahre und eine halbe Milliarde Euro später das Projekt ergebnislos abgebrochen

Man kann von Telekom und SAP denken, was man will, aber es dürfte wohl jedem, der diese Unternehmen kennt, klar sein, dass die Unternehmenskultur da nicht geeignet ist, eine dem Umfang nach sehr kleine Anwendung schnell und korrekt zu erstellen. „Corona-App: Vor dem BER fertig?“ weiterlesen

Ohne jedes Ver­ständ­nis für die Implikationen

Vie­le Neo­lo­gis­men mit „Sturm-“

Sie­ben Jah­re und eine hal­be Mil­li­ar­de Euro spä­ter das Pro­jekt ergeb­nis­los abgebrochen

Ohne jedes Verständnis für die Implikationen

Viele Neologismen mit „Sturm-“

Sieben Jahre und eine halbe Milliarde Euro später das Projekt ergebnislos abgebrochen