Rechtstaat Archive – Seite 3 von 4

Lynchjustiz in der Zeitung

Früher war es in besseren Zeitungen einmal üblich, vor den „Mörder“ ein „mutmaßlich“ zu setzen, wenn die Vorwürfe nicht beweisen und die Ermittlungen noch am Laufen sind. Bei der FAZ ist das offenbar nicht mehr notwendig.

Die FAZ schreibt im Untertitel eines Artikels: „Der Mord an dem jungen Jogger Ahmaud Arbery entsetzt viele Menschen in Amerika. Wieder haben Weiße einen unbewaffneten Schwarzen erschossen, der einfach nur laufen wollte.“ Für einen Artikel, der später (wenn auch in einem Zitat) noch das Wort vom „Lynchmord“ aufgreift, ist diese Art der Vorverurteilung der einen Seite und des journalistischen Freispruchs der anderen ironisch.

Früher war einmal das Wort „mutmaßlich“ üblich

Der Artikel selber gibt zu:„den genauen Ablauf der folgenden Tat müssen nun die Ermittler klären.“ Früher war es da einmal üblich, immerhin noch das Wort „mutmaßlich“ vor den „Mord“ oder den „Mörder“ zu setzen. Die Entscheidung des Staatsanwalts, nicht weiter zu ermitteln, wurde vielfach kritisiert, wohl auch zu Recht. „Lynchjustiz in der Zeitung“ weiterlesen

Damenfußball und Diskriminierung

Die amerikanische Damenfußballmannschaft ist mit einer Klage gegen ihre angebliche Minderbezahlung im Vergleich zur Herrenmannschaft gescheitert. Dabei ist schon die Existenz einer Damenmannschaft diskriminierend. Die Versuch, diese Diskriminierung zu verhindern, führt sich selber ad absurdum.

Die amerikanische Damennationalmannschaft hat mit ihrer Klage gegen den Fußballverband wegen angeblich geschlechtsdiskriminierender Bezahlung eine krachende Niederlage erlitten. Es kam zu einem sogenannten ’summary judgement‘, was bedeutet, das ein Anspruch ohne die Notwendigkeit einer Hauptverhandlung abgewiesen wird, weil der Anspruch auch dann nicht bestünde, wenn alles, was der Kläger behauptet, zuträfe. Die Gründe für die Abweisung sind eher technischer Natur und haben damit zu tun, dass sowohl die Männer als auch die Frauen jeweils als Kollektiv eine Art Tarifvertrag ausgehandelt haben und die Ergebnisse zwar anders sind, aber die Frauen gar nicht unbedingt schlechter stellen. Damit will ich mich hier nicht aufhalten, sondern der Frage nachgehen, was wäre, wenn tatsächliche eine in ihrer Wertigkeit ungleiche Bezahlung vorläge. „Damenfußball und Diskriminierung“ weiterlesen

Die neuen Staatsorakel

Die Bundesregierung hat zur Einführung eines ‚Corona-Immunitätspasses‘ den Deutschen Ethikrat befragt. Die zunehmende Konsultation von Ethikgremien führt auf die Praxis der antiken Staatsorakel zurück und schiebt Verantwortung ab.

In der Antike war es üblich, vor politischen Entscheidungen eine Art Orakel zu befragen, ob ein Unternehmen dem Willen der Götter entspreche und Erfolg bringen werde. Bei den Römern gab es dazu die Auguren und die Haruspices, und anderswo ähnliche Funktionen. Die zunehmende Konsultation von Ethikräten, Ethikkommissionen usw. führt auf diese Praxis im neuen Gewand der behaupteten Wissenschaftlichkeit als Ersatz des Glaubens zurück.

Die Bundesregierung hat zur Einführung eines ‚Corona-Immunitätspasses‘ den Deutschen Ethikrat befragt. Nach Maßstäben traditioneller Rationalität wäre dafür eigentlich eher interessant, wie weit eine so zu attestierende Immunität überhaupt in der Bevölkerung verbreitet ist, eine Fragestellung, der sich die Bundesregierung von Anbeginn der Krise an verschlossen hat. Weiter wäre interessant, wie man damit umgehen will, dass ein solcher Ausweis für viele von den „Maßnahmen“ in ihrer Existenz Bedrohte ein Anreiz sein könnte, sich absichtlich anzustecken. „Die neuen Staatsorakel“ weiterlesen

Trudeaus Amoklauf

Justin Trudeaus Regierung in Kanda hat ein weitreichendes Waffenverbot als Verordnung mit sofortiger Wirkung verkündet. Es wirkt so, als ob es schon vor den als Rechtfertigung verwendeten Anschlägen geplant wurde und die Regierung auf einen passenden Anlass gewartet hätte. Der Beschluss als Verordnung ohne Berücksichtigung von Parlament oder Öffentlichkeit entspricht dem Inhalt.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollte ja bekanntermaßen schon die „Leuteheit“ („peoplekind“) beglücken, weil das „inklusiver“ sei als die „Menschheit“ („mankind“). Er fiel ziemlich unverschämt einer jungen Frau ins Wort, die sich erdreistete noch, von der „Menschheit“ zu reden. Danach soll es ein „dummer Witz“ gewesen sein, den er dann allerdings ohne jedes Anzeichen von Humor vorgetragen hätte. Wie dem auch sei, heute hat seine Regierung zum Kahlschlag gegen den privaten Waffenbesitz ausgeholt – fünfzehnhundert Typen von Waffen sollen verboten werden, durch Verordnung mit sofortigem Verbot des Schießens damit und einer Enteignung der rechtmäßigen Besitzer innerhalb von zwei Jahren. Als Rechtfertigung dienen die Morde vom 18. und 19. April in Nova Scotia.

Die Regierung Trudeau hat eine Liste von nicht weniger als 1500 Waffentypen nach Herstellern und Modellen vorgelegt, deren Benutzung und Erwerb ab sofort verboten sein sollen. Da stellt sich zunächst einmal die Frage, wann diese Liste verfertigt wurde. Wer die Arbeitsgeschwindigkeit von Behörden kennt, der dürfte arge Zweifel daran haben, dass sie in nur neun Arbeitstagen während der Corona-Vorkehrungen erstellt wurde. „Trudeaus Amoklauf“ weiterlesen

SEK-Beamter bei Schusswechsel getötet: Muss das sein?

In Gelsenkirchen wurde heute morgen ein SEK-Beamter bei einem Schusswechsel getötet. Unnötige Brachialeinsätze der Polizei stellen geradezu mutwillig Bewohner und Polizisten in eine Situation, in der tödliche Gewalt beider Seiten gegeneinander nicht nur zu erwarten sondern sogar noch rechtens ist. Das kann man doch nicht wollen.

In Gelsenkirchen wurde heute morgen ein SEK-Beamter bei einem Schusswechsel getötet. Der Pressedarstellung nach soll die Polizei in einer Drogensache ermittelt haben. Der Beschuldigte habe durch die Tür geschossen und getroffen, die Polizei haben ebenfalls geschossen, aber verfehlt. Der Beschuldigte habe sich widerstandslos festnehmen lassen.

Parallelen zum Fall des freigesprochenen Hell’s Angel

Aus der Pressedarstellung kann man Details nicht entnehmen, und die werden erst zu ermitteln sein, aber insbesondere die Umstände, dass durch die Tür geschossen wurde und dass der Beschuldigte sich dann festnehmen ließ, legen einen Verdacht nahe, dass die Situation eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Fall haben könnte, in dem das dann mit einem Freispruch für einen Hell’s Angel endete, der ebenfalls durch die Tür einen Polizisten erschoss. „SEK-Beamter bei Schusswechsel getötet: Muss das sein?“ weiterlesen

Vorarlberg: Schüsse wegen „Corona-Sündern“

Am 20. März soll ein Polizist in Vorarlberg bei der Verfolgung von spazierengehenden „Corona-Sündern“ drei Schüsse aus seiner Dienstpistole abgegeben haben. Macht das Virus nicht nur in der Lunge krank, sondern auch im Kopf?

Schon am 20. März soll ein Polizist in Vorarlberg bei der Verfolgung von spazierengehenden „Corona-Sündern“ drei Schüsse aus seiner Dienstpistole abgegeben haben. Laut Polizei habe es sich um „interne Signalschüsse“ gehandelt, um Verstärkung anzufordern. Was, bitteschön, ist denn ein „interner Schuss“ sobald er die Mündung verlassen hat?

Die Polizei erklärte weiter, „die Schüsse seien senkrecht in die Luft abgegeben worden […]. Die Beschwerdeführer seien davon 300 bis 400 Meter weit entfernt gewesen und dadurch nicht gefährdet worden.“ Bei den Amerikanern gibt es dazu ein Sprichwort: „What goes up must come down.“ Abgesehen davon konnten die Beschuldigten auf diese Entfernung nicht erkennen, dass senkrecht geschossen wurde. Macht das Virus nicht nur in der Lunge krank, sondern auch im Kopf, selbst bei gar nicht Infizierten?

Zahlenblindheit und unbeabsichtigter Staatsterrorismus

Im Kölner Rizinprozess wurde ein „rechnerisches“ Potential von 13.500 Toten eines Anschlags angegeben. Realistisch sind wohl eher zehn. Verweigern wir dem Terroristen das, was er am meisten will: Unsere Angst.

Terrorismus ist nach dem Terror, also dem Schrecken, benannt, seiner Strategie. Zahlenblinde absurde Überschätzungen der Fähigkeiten von Terroristen verbreiten unbegründeten Schrecken, erledigen also unabsichtlich das Geschäft der Terroristen. Eine Pressemitteilung, die Zahlen aus dem Rizinprozess von Köln aufgreift, gibt dafür ein gutes, oder vielmehr ein schlechtes Beispiel.

An den Zahlen der heutigen Pressemitteilung ist nichts neu. Sie greift Angaben aus dem Prozess auf. In der Urteilsverkündung im März soll der Richter erklärt haben, die „Menge an Rizinus-Samen hätte rechnerisch für potenziell 13 500 Tote genügt.“ Die Verwendung der Wörter „rechnerisch“ und „potenziell“ in einem Satz legt es schon nahe – die Zahlen haben keinerlei Bedeutung. „Zahlenblindheit und unbeabsichtigter Staatsterrorismus“ weiterlesen

Wehe den Menschen: Legale ‚Euthanasie‘ Unwilliger in den Niederlanden

Der Hohe Rat hat in den Niederlanden letztinstanzlich eine Ärztin freigesprochen, die eine Demenzpatientin gegen deren ausdrücklichen Wunsch getötet hat. Welch eine Verrohung unserer Gesellschaft, welch eine Zerrüttung der natürlichsten Vertrauensverhältnisse muss aus solchem Handeln folgen!

Der Hohe Rat hat in den Niederlanden letztinstanzlich eine Ärztin freigesprochen, die eine Demenzpatientin gegen deren ausdrücklichen Wunsch getötet hat. Es ist dies eine Verwilderung der Sitten, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen kann, und die den Blick in die Zukunft schwer betrübt.

Sie hat ihren Willen geäußert, nämlich den, nicht getötet werden zu wollen

Der Fall unterschied sich von all dem, was man sonst unter dem Schlagwort ‚Sterbehilfe‘ diskutiert, darin, dass die getötete Patientin nicht den Willen geäußert hat, sterben zu wollen. Sie was auch nicht durch eine Leiden verursachende Krankheit daran gehindert, ihren Willen zu äußern. „Wehe den Menschen: Legale ‚Euthanasie‘ Unwilliger in den Niederlanden“ weiterlesen

Soll man Gott mehr gehorchen als den Menschen?

Die auf dem Christentum, und eben nicht auf einer anderen Religion und auch nicht auf der Irreligion aufgebaute freiheitlich-demokratische Grundordnung fordert von ihren Bürgern einerseits, Gott mehr zu gehorchen als den Menschen, andererseits, das in Weisheit und Demut zu tun. Sie erkennt dabei die Religionsfreiheit an und missioniert niemanden, aber sie darf das Gemeinwesen weder an religiösen Fundamentalismus – und schon gar nicht an importierten – noch an irreligiöse weltliche Tyrannei ausliefern, sondern ruft jeden Bürger zu ihrer Verteidigung auf.

In der FAS findet sich heute ein Kommentar ‚Fundamentalisten machen uns krank‘. Liva Gerster schreibt:

Egal welcher Religion sie auch angehören, die Traditionalisten, die Orthodoxen und die Radikalen sind die „Superverbreiter“ dieser Pandemie. Sie stellen ihren Glauben über die Vernunft der Mehrheit, ja sogar über die Staatsgewalt.
Liva Gerster, Fundamentalisten machen uns krank, FAS, 19.04.2020

Die danach abgehandelten Fallbeispiele, von (aus protestantischer Sicht) eher oberflächlichen religiösen Ritualen, die man in Zeiten einer umgehenden Krankheit besser unterlässt oder abwandelt, dürften nicht kontrovers sein, und ich will mich damit nicht aufhalten. Aufmerksam werden sollte man allerdings bei dem als selbstverständlich vorausgesetzten Argument, dass es falsch sei, den Glauben über die Vernunft der Mehrheit und über die Staatsgewalt zu stellen. „Soll man Gott mehr gehorchen als den Menschen?“ weiterlesen

Was, wenn der Wahn berechtigt ist? Fragen zum Fall Bahner

Wie geht man mit einer Person um, die an Verfolgungswahn leidet, der durchaus eine Grundlage in realen Geschehnissen hat? Müssen an den staatlich sanktionierten Freiheitsentzug strengere Maßstäbe angelegt werden, wenn der Grund dafür durch staatliches Handeln mitverursacht wurde, insbesondere auch im Hinblick auf die Geschichte der ‚Zersetzung‘ als politische Strategie in der DDR?

Die Polizei hat sich im Fall Beate Bahner geäußert (auf den sich diese Pressemitteilung offenbar bezieht):

Im Rahmen des weiteren Gesprächsverlaufs und aufgrund ihrer Verhaltensweise hielten es die Beamten für erforderlich, medizinische Hilfe einzuholen. Hierzu wurde die Frau festgehalten und sollte in eine Klinik gebracht werden. Daraufhin setzte sie sich zur Wehr und trat mehrfach gegen einen Beamten. Diesbezüglich wurden die Ermittlungen gegen die Verdächtige wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.
POL-MA: Heidelberg: Frau nach Personenkontrolle mit anschließendem tätlichen Angriff und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Klinik gebracht; Ermittlungen dauern an

Unterstellen wir einmal, dass Frau Bahner in einem Zustand war, in dem eine psychiatrische Behandlung notwendig war, dann hat dieser Zustand eine Vorgeschichte, die ich gestern im Artikel ‚Beate Bahner in der Psychiatrie: Back in the USSR?‘ angerissen habe. „Was, wenn der Wahn berechtigt ist? Fragen zum Fall Bahner“ weiterlesen

Frü­her war ein­mal das Wort „mut­maß­lich“ üblich

Par­al­le­len zum Fall des frei­ge­spro­che­nen Hell’s Angel

Sie hat ihren Wil­len geäu­ßert, näm­lich den, nicht getö­tet wer­den zu wollen

Früher war einmal das Wort „mutmaßlich“ üblich

Parallelen zum Fall des freigesprochenen Hell’s Angel

Sie hat ihren Willen geäußert, nämlich den, nicht getötet werden zu wollen