Fel­o­ny Mur­der: Ein­sper­ren, für immer?

In Atlan­ta wur­de ein Poli­zist wegen fel­o­ny mur­der offen­sicht­lich schi­ka­nös ange­klagt. In Deutsch­land hat wäh­rend­des­sen der BGH im Fall der ‚Ku’­damm-Raser‘ eine Art fel­o­ny mur­der Regel durch die Hin­ter­tür ein­ge­führt. Die Ame­ri­ka­ner wer­den aller­dings mit die­ser Regel zuneh­mend eher unglück­lich und schrän­ken sie ein.

Letz­te Woche gab es in Ame­ri­ka und in Deutsch­land zwei par­al­le­le Ent­schei­dun­gen, die dar­auf abzie­len, den Tat­be­stand des Mor­des auf Fäl­le zu erwei­tern, die von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht als sol­che erfasst wur­den. In Atlan­ta wur­de der Poli­zei­be­am­te Gar­rett Rol­fe, der bei einer ver­un­glück­ten Fest­nah­me Rayshard Brooks erschos­sen hat, unter der Regel des ‚fel­o­ny mur­der‘ wegen der höchs­ten Stu­fe des Mor­des, die mit lebens­läng­lich oder gar der Todes­stra­fe bedroht ist, ange­klagt. In Deutsch­land hat der Bun­des­ge­richts­hof das Mord­ur­teil gegen einen der ‚Ku’­damm-Raser‘ auf­recht­erhal­ten und gegen den ande­ren auf­ge­ho­ben. Sowohl die Ankla­ge aus Atlan­ta als auch die BGH-Ent­schei­dung schei­nen mir falsch. „Fel­o­ny Mur­der: Ein­sper­ren, für immer?“ weiterlesen

„Hören Sie nicht auf Ihre Ver­tei­di­ger, hören Sie auf mich“

Laut Spie­gel soll im Pro­zess um den Lüb­cke-Mord der Vor­sit­zen­de Rich­ter Tho­mas Sage­biel den Ange­klag­ten zu einem Geständ­nis auf­ge­for­dert haben: „Hören Sie nicht auf Ihre Ver­tei­di­ger, hören Sie auf mich. […] Nut­zen Sie Ihre bes­te Chan­ce, viel­leicht ist es auch Ihre ein­zi­ge.“ Das scheint mir eine selt­sa­me Ver­hand­lungs­füh­rung zu sein.

Ist es wirk­lich Auf­ga­be eines Rich­ters, auch bei offen­bar erdrü­cken­der Beweis­la­ge, das Ver­trau­en des Ange­klag­ten in sei­ne Ver­tei­di­gung und damit in einen recht­staat­li­chen Pro­zess zu unter­gra­ben, und ihn statt­des­sen zu einem Geständ­nis auf­zu­for­dern? Kann der Ange­klag­te nach einer sol­chen Auf­for­de­rung wirk­lich noch auf die die Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters vertrauen?

Zigeu­ner­schnit­zel und Lebensraum

Nach dem ‚Moh­ren­kopf‘ soll jetzt das ‚Zigeu­ner­schnit­zel‘ abge­schafft wer­den. Ein pro­fes­sio­nel­ler Ras­sis­mus­exper­te will statt­des­sen „Lebens­raum“. Für zwei amü­san­te Ope­ret­ten Emme­rich Kál­máns wird es rich­tig kritisch.

Mit den immer wil­de­ren For­de­run­gen nach poli­ti­scher Säu­be­rung der Spra­che kann man sich schnell selbst ins Bocks­horn jagen. Der Blick hat einen Arti­kel über For­de­run­gen, Begrif­fe wie ‚Zigeu­ner­schnit­zel‘ durch neue zu erset­zen, denn die sei­en, so eine Lese­rin, „für uns Fah­ren­de auch ras­sis­tisch.“ Nun ja.

Ein pro­fes­sio­nel­ler Ras­sis­mus­exper­te einer gewis­sen Stif­tung Zukunft für Schwei­zer Fah­ren­de schießt dann aller­dings den Vogel ab: „Zigeu­ner­schnit­zel und Lebens­raum“ weiterlesen

Der Kin­der­schän­der, der Mit­tel­stu­fen­schwarm und die Dorfsau

Die CDU will in sel­te­nem Ein­ver­neh­men mit der AfD Kin­des­miss­brauch in allen Fäl­len als Ver­bre­chen bestra­fen. Unter die von §176 StGB erfass­ten Tat­be­stän­de fal­len aber die unter­schied­lichs­ten Sach­ver­hal­te, selbst ein­ver­nehm­li­ches Knut­schen zwi­schen prak­tisch gleich­alt­ri­gen Klas­sen­ka­me­ra­den. Auf die schwe­ren Fäl­le dürf­te eine Ver­schär­fung der Min­dest­stra­fe für die leich­tes­ten Fäl­le kei­ne nen­nens­wer­te Abschre­ckungs­wir­kung haben. Die CDU hat ihren inne­ren Rechts­po­pu­lis­ten mit einem eher bil­li­gen The­ma wiederentdeckt.

Die CDU hat eine alte Sau im Stall gefun­den, die sie spek­ta­ku­lär durchs Dorf trei­ben kann, wäh­rend ihr die Situa­ti­on sonst eher ent­glei­tet und sie von der Aus­lands­pres­se als „ohne Kom­pass“ und „inhalt­lich rui­niert“ bilan­ziert wird. Sogar eine Sau in der Bedeu­tung gleich zwei ver­schie­de­ner Meta­phern hat sie gefun­den, näm­lich den Kin­der­schän­der. Anläss­lich des bru­ta­len Miss­brauchs­falls von Müns­ter for­dert die CDU „dras­ti­sche Stra­fen“: „Kin­des­miss­brauch müs­se in jedem Fall als Ver­bre­chen und nicht mehr nur als Ver­ge­hen geahn­det wer­den.“ Dar­in fin­det sie sich in sel­te­ner Einig­keit mit der AfD, und auch die Bild stimmt zu („Kein Ver­bre­chen! Minis­te­rin Lam­brecht: Kin­des­miss­brauch ist Ver­ge­hen“), das Twit­ter-Uni­ver­sum ebenso.

Nun lohnt sich aller­dings bei der Beur­tei­lung straf­recht­li­cher Nor­men gele­gent­lich ein Blick ins Gesetz. „Der Kin­der­schän­der, der Mit­tel­stu­fen­schwarm und die Dorf­sau“ weiterlesen

Die Medi­zi­ner behan­deln wie­der den Volkskörper

Rund drei­zehn­hun­dert Men­schen aus dem Umfeld der Medi­zin unter­zeich­ne­ten einen Brief, der die Floyd-Pro­tes­te als gesund­heits­för­dernd, Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Maß­nah­men hin­ge­gen als krank­ma­chend beur­teilt. Medi­zin hat mit Macht zu tun. Aus ihrem Miss­brauch ergibt sich ein Ver­trau­ens­ver­lust der Bür­ger. Immer­hin: Man wird sehen, zu wie vie­len Neu­in­fek­tio­nen die Mas­sen­auf­läu­fe und Aus­schrei­tun­gen führen.

Dass wir einen rapi­den Ver­trau­ens­ver­lust der Pres­se, der frü­he­ren ‚vier­ten Gewalt,‘ erle­ben, ist nicht neu. Nicht nur auf die­sem Blog lehrt einen der Ver­gleich des sich immer wei­ter ver­en­gen­den Mei­nungs­kor­ri­dors der Pres­se mit den Fak­ten und mit den Mei­nun­gen von vor nur weni­gen Wochen das Grau­sen. Auch die Wis­sen­schaft erlebt eine sol­che Ver­en­gung. Beson­ders deut­lich wur­de das schon seit eini­ger Zeit an den Kli­ma­wis­sen­schaf­ten, wo Erkennt­nis­in­ter­es­se und Akti­vis­mus nicht immer sau­ber getrennt wur­den. Wenn das jetzt auch noch die Medi­zin betrifft, dann kom­men wir in eine noch gefähr­li­che­re Zone.

In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten wur­de ein von rund drei­zehn­hun­dert Men­schen, die nach eige­ner Dar­stel­lung Medi­zi­ner und Ange­hö­ri­ge des Gesund­heits­we­sen sei­en, unter­zeich­ne­ter offe­ner Brief ver­öf­fent­licht, indem sie die Pro­tes­te, die sich am Tod von Geor­ge Floyd ent­zün­det hat­ten, für medi­zi­nisch dring­li­cher erklä­ren, als ein durch sol­che Mas­sen­auf­läu­fe mög­li­cher­wei­se ver­ur­sach­tes Über­tra­gungs­ri­si­ko von Covid-19. „Die Medi­zi­ner behan­deln wie­der den Volks­kör­per“ weiterlesen

Das Recht auf Plün­de­rung ist unantastbar

Noch so eine Sache, die man sich nicht aus­den­ken kann. Eine Dame äußert sich aus­ge­spro­chen grup­pen­be­zo­gen men­schen­feind­lich, weil Ara­ber ihr das Recht ver­wei­gern, ihre Läden aus­zu­plün­dern. Sie beschwert sich, dass die zu plün­dern­de Ware bil­li­ger Chi­na­kram und ohne­hin ver­si­chert sei, dass Ara­ber kei­ne Bür­ger sei­en, usw. Gleich­zei­tig illus­triert die Sze­ne, wie man wirk­lich den Frie­den erhält. Aber hören Sie selbst zu:

[Nach­trag, 10. Juni 2020: Dafür ist es nun zu spät. Das Video wur­de gesperrt. Eigent­lich scha­de, denn es war interessant.]

https://youtu.be/TynqK1TX4zI

Guck mal, wer da brennt: BLM und RAF

Zwei Anwäl­te mit Abschlüs­sen sehr ange­se­he­ner Uni­ver­si­tä­ten wur­den in New York City wegen Brand­stif­tung und des Ver­suchs, Molo­tow-Cock­tails zu ver­tei­len, ver­haf­tet. Eine drit­te Anwäl­tin garan­tier­te die Kau­ti­on, ver­dient mit Anfang Drei­ßig eine Vier­tel­mil­li­on, und war sowohl Mit­ar­bei­te­rin einer radi­ka­len Paläs­ti­nen­ser­or­ga­ni­sa­ti­on als auch Exper­tin für die Oba­ma-Regie­rung. Die Recht­fer­ti­gung für das Bren­nen erin­nert schwer an den Weg Ulri­ke Mein­hofs in den Terrorismus.

Es gibt Geschich­ten, die man sich nicht aus­den­ken könn­te, und bei denen wirk­lich alles zusam­men­kommt. Ein mut­maß­lich (wie bis zu einem Urteil die gan­ze hier erzähl­te Geschich­te) brand­stif­ten­des Anwalts­pär­chen in New York und die Freun­din, die eine Kau­ti­on garan­tier­te, sind von die­ser Sor­te. Die Mischung aus pri­vi­le­gier­tem Sta­tus, ent­fess­sel­ter und sinn­lo­ser Gewalt und Gewalt­ver­herr­li­chung, Geld der Sor­os-Fami­lie und gleich­zei­ti­gem Juden­hass und Ver­bin­dun­gen zu radi­ka­len mus­li­mi­schen Orga­ni­sa­tio­nen, Arbeit für Prä­si­dent Oba­ma, Links­ra­di­ka­lis­mus und Isla­mis­mus, die sich da gezeigt hat, ist so abge­fah­ren, das hät­te sich kein Rechts­po­pu­list als Feind­bild erfin­den kön­nen. Wie immer sind die Extrem­bei­spie­le natür­lich kei­ne typi­schen Bei­spie­le, wohl aber kön­nen sie Ide­al­ty­pen von Zeit­er­schei­nun­gen nahe­kom­men. In die­sem Fall erin­nert die­ser Ide­al­ty­pus erschre­ckend an Ulri­ke Mein­hof. Aber der Rei­he nach: „Guck mal, wer da brennt: BLM und RAF“ weiterlesen

Ami go home, und bleib gefäl­ligst da!

Die Grü­nen bezeich­nen den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten wegen des ange­kün­dig­ten Trup­pen­ab­zugs als „trans­at­lan­ti­schen Geis­ter­fah­rer.“ Ist das nicht das, was die Grü­nen immer woll­ten? Die Links­par­tei ist da konsequenter.

Die Grü­nen hat­ten schon immer ein Pro­blem mit dem trans­at­lan­ti­schen Bünd­nis. So weit, so schlecht. Nun aber wird es ver­wir­rend: Auf die Ankün­di­gung (ob ernst gemeint oder nicht) des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten, knapp zehn­tau­send ame­ri­ka­ni­sche Sol­da­ten aus Deutsch­land zu ver­le­gen, bezeich­ne­te Tobi­as Lind­ner, ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Obmann der Grü­nen-Frak­ti­on im Bun­des­tag, den Prä­si­den­ten als „transatlantische[n] Geis­ter­fah­rer.“

Wie jetzt? Jahr­zehn­te­lang woll­te man die NATO, die ame­ri­ka­ni­sche Trup­pen­prä­senz, die West­bin­dung und den deut­schen Bei­trag zur NATO kür­zen oder abschaf­fen, und eine Reduk­ti­on der ame­ri­ka­ni­schen Prä­senz ist dann doch nicht recht? „Ami go home, und bleib gefäl­ligst da!“ weiterlesen

Sip­pen­haft und Verzonung

Der Fuß­ball­spie­ler Alek­sand­ar Katai wur­de wegen angeb­lich ras­sis­ti­scher und sofort zurück­ge­nom­me­ner Äuße­run­gen sei­ner Frau von sei­nem Ver­ein her­aus­ge­schmis­sen. Das erin­nert an die DDR. Die Men­schen wer­den vor­sich­ti­ger wer­den, sich aber dar­an erin­nern, dass man in der Wahl­ka­bi­ne allei­ne ist.

Der Fuß­ball­club (im Sin­ne des euro­päi­schen Fuß­balls) Lox Ange­les Gala­xy hat sich von sei­nem Spie­ler Alek­sand­ar Katai angeb­lich ein­ver­nehm­lich getrennt, ihn prak­tisch gese­hen ver­mut­lich raus­ge­schmis­sen, weil sei­ne Frau Tea sich auf Insta­gram ras­sis­tisch geäu­ßert habe. „Sip­pen­haft und Ver­zo­nung“ weiterlesen

Der Gespie­gel­te Stürmer

Der Spie­gel erreicht mit sei­nem aktu­el­len Titel­blatt, das Prä­si­dent Trump als Feu­er­teu­fel dar­stellt, einen neu­en Tief­punkt sei­ner Geschich­te. Die sti­lis­ti­sche Ähn­lich­keit mit einem ande­ren, glück­li­cher­wei­se nicht mehr erschei­nen­den Blatt springt in die Augen.

Man glaubt es kaum, aber nach dem Relo­ti­us-Skan­dal kann es mit dem Spie­gel noch wei­ter abwärts gehen und geht es abwärts, in rasan­tem Tem­po. Das hier ist sein neu­es Titelblatt:

Spie­gel, Titel­blatt, 24/2020

Wir haben einen Prä­si­den­ten Trump in sei­nem Büro, bren­nen­des Streich­holz in der Hand, und dahin­ter die Ver­damm­ten die­ser Erde beim Demons­trie­ren und eine bren­nen­de Stadt. Titel: „Der Feu­er­teu­fel“. Unter­ti­tel: „Ein Prä­si­dent setzt sein Land in Brand“. „Der Gespie­gel­te Stür­mer“ weiterlesen