„Aus­rei­se­ver­bot“

Die Wahl des Namens für eine poli­ti­sche Maß­nah­me ist eine Art Rohr­schach-Test: Man sieht, wie es in jeman­dem denkt. Bei dem offen­bar vom Kanz­ler­amt in Umlauf gebrach­ten „Aus­rei­se­ver­bot“ sieht es da gar nicht gut aus.

In der Psy­cho­lo­gie gibt es ja den bekann­ten Ror­schach-Test, bei dem der Pro­band eigent­lich bedeu­tungs­lo­se Tin­ten­kleck­se gezeigt bekommt, in die er etwas hin­ein­in­ter­pre­tie­ren soll, was dann wie­der­um vom Tes­ten­den tie­fen­psy­cho­lo­gisch inter­pre­tiert wird. Die Aus­sa­ge­kraft die­ses Ver­fah­rens ist umstrit­ten und frag­lich, aber in der Poli­tik gibt es eine viel aus­sa­ge­kräf­ti­ge­re, weil nicht auf Mus­ter ohne eige­ne Bedeu­tung auf­ge­bau­te, Metho­de: Wel­che Wör­ter lässt sich ein Poli­ti­ker für einen Sach­ver­halt ein­fal­len? Das sieht man dann bis­wei­len schon, wie es in ihm so denkt.

„Seu­chen­po­li­cey“

Ein wun­der­ba­res Bei­spiel dafür fin­det sich im Wunsch der Bun­des­re­gie­rung, in Infek­ti­ons­ge­bie­ten „Aus­rei­se­ver­bo­te“ ver­hän­gen zu kön­nen. „„Aus­rei­se­ver­bot““ weiterlesen

Hüt­chen­spie­ler Seehofer

Horst See­ho­fers Bericht nach der gest­ri­gen EU-Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz erin­nert an einen Hüt­chen­spie­ler. Er schafft es, unter dem einen Becher die Ver­hin­de­rung der Abrei­se aus den Her­kunfts­län­dern, unter dem zwei­ten die Schlie­ßung der Außen­gren­zen und unter dem drit­ten ihre Öff­nung über den Tisch zu bug­sie­ren. Aller­dings erst nach der Urlaubszeit.

Horst See­ho­fer ist eine schil­lern­de Figur. Er hat das Talent, und scheint es zu genie­ßen, gleich­zei­tig eine Sache und ihr genau­es Gegen­teil zu sagen, und dabei gele­gent­lich spitz­bü­bisch zu grin­sen. Sei­te Auf­trit­te erin­nern bis­wei­len an ein Herr­chen, das sei­nen Hund mit dem Hüt­chen­spiel mit einem Lecker­li unter einem der drei Becher unter­hält. Mal ist das Lecker­li da, mal ist es weg. Als Spiel ist das lus­tig, als Betrug ist es ärger­lich, aber als Metho­de der Ent­schei­dung grund­le­gen­der poli­ti­scher Fra­gen ist es katastrophal.

See­ho­fers Bericht nach der EU-Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ges­tern, ins­be­son­de­re zum The­ma Migra­ti­on, folg­te die­sem Mus­ter und kün­dig­te alles und auch das Gegen­teil davon an:

MIGRATION IN DIE EU: Brie­fing von Innen­mi­nis­ter See­ho­fer nach der EU-Kon­fe­renz, 07.07.2020

„See­not­ret­tung“ gehört zur „Migra­ti­ons­po­li­tik“

Schon in der Ein­füh­rung des The­mas geht es gut los. „Alle Mit­glieds­staa­ten sind bei der Migra­ti­ons­po­li­tik, zu der ja die See­not­ret­tung gehört, an einer nach­hal­ti­gen Lösung inter­es­siert.“ (5:44) „Hüt­chen­spie­ler See­ho­fer“ weiterlesen

Zigeu­ner­schnit­zel und Lebensraum

Nach dem ‚Moh­ren­kopf‘ soll jetzt das ‚Zigeu­ner­schnit­zel‘ abge­schafft wer­den. Ein pro­fes­sio­nel­ler Ras­sis­mus­exper­te will statt­des­sen „Lebens­raum“. Für zwei amü­san­te Ope­ret­ten Emme­rich Kál­máns wird es rich­tig kritisch.

Mit den immer wil­de­ren For­de­run­gen nach poli­ti­scher Säu­be­rung der Spra­che kann man sich schnell selbst ins Bocks­horn jagen. Der Blick hat einen Arti­kel über For­de­run­gen, Begrif­fe wie ‚Zigeu­ner­schnit­zel‘ durch neue zu erset­zen, denn die sei­en, so eine Lese­rin, „für uns Fah­ren­de auch ras­sis­tisch.“ Nun ja.

Ein pro­fes­sio­nel­ler Ras­sis­mus­exper­te einer gewis­sen Stif­tung Zukunft für Schwei­zer Fah­ren­de schießt dann aller­dings den Vogel ab: „Zigeu­ner­schnit­zel und Lebens­raum“ weiterlesen

Der Schwar­ze Kanal sen­det wie­der, das Volk sieht es anders

Ein Kom­men­tar in den Tages­the­men zu Prä­si­dent Trumps Vor­schlag eines Trup­pen­ein­sat­zes erin­nert in Inhalt und Ton schwer an den Schwar­zen Kanal Karl-Edu­ard von Schnitz­lers. Eine gro­ße Zahl von Ame­ri­ka­nern sieht es im Umfra­gen anders. Mit deren Lebens­rea­li­tät hat die deut­sche öffent­lich-recht­li­che Bericht­erstat­tung wenig zu tun.

Der Twit­ter-Benut­zer Chlod­wig, und auch ande­re, bemerk­ten eine auf­fal­len­de Ähn­lich­keit in Ton­fall und Inhalt eines Kom­men­tars des ARD-Kor­re­spon­den­ten Ste­fan Nie­mann in den Tages­the­men mit denen des Schwar­zen Kanals des DDR-Fern­se­hens: „Der Schwar­ze Kanal sen­det wie­der, das Volk sieht es anders“ weiterlesen

Links oder Rechts?

Goog­le Trans­la­te über­setzt „far-left anar­chist“ als „rechts­extre­mer Anar­chist“. Künst­li­che Intel­li­genz soll natür­li­che Intel­li­genz imi­tie­ren, aber bei hin­rei­chen­der Ver­brei­tung natür­li­cher Dumm­heit schaf­fen wir uns künst­li­che Dummheit.

Oft sind es die klei­nen Din­ge im Leben, die Auf­schluss über mäh­li­che und des­we­gen oft über­se­he­ne Ent­wick­lun­gen geben. Wenn man bei Goog­le Trans­la­te die Phra­se „far-left anar­chist“ ins Deut­sche über­setzt haben will bekommt man fol­gen­des Result (ges­tern, und gera­de eben über­prüft und immer noch so): „Links oder Rechts?“ weiterlesen

„Wir wer­den Sie fin­den und entfernen!“

Der Kom­man­deur des Kom­man­dos Spe­zi­al­kräf­te will Ele­men­te aus dem „rech­ten Spek­trum […] fin­den und ent­fer­nen“. Die­se Spra­che ent­spricht eher zwei glück­li­cher­wei­se unter­ge­gan­ge­nen deut­schen Staa­ten als der Bundesrepublik.

In einem an sei­ne Sol­da­ten gerich­te­te und der Bild vor­lie­gen­den Brief schreibt der Kom­man­deur des Kom­man­dos Spe­zi­al­kräf­te, Gene­ral Kreitmayr:

Inmit­ten unse­rer Gemein­schaft befan­den und befin­den sich offen­sicht­lich noch immer Indi­vi­du­en, die dem soge­nann­ten rech­ten Spek­trum zuzu­ord­nen sind. […] Sie ver­die­nen unse­re Kame­rad­schaft nicht! Sie gehö­ren nicht zu uns! Sie soll­ten aus eige­nem Antrieb unse­ren Ver­band und die Bun­des­wehr ver­las­sen! Tun Sie es nicht, wer­den Sie fest­stel­len, dass wir Sie fin­den und ent­fer­nen werden!

Gene­ral Mar­kus Kreit­mayr, Brief an die Sol­da­ten des KSK, 18. Mai 2020

Das ist ker­nig, und wenn man ein­mal den unbe­stimm­ten Begriff des „rech­ten Spek­trums“ durch „Klas­sen­feind“ oder „Reak­ti­on“ oder auch ein­fach durch das poli­tisch neu­tra­le „Schuft“ ersetzt, dann wür­de man die­sen Ton­fall eigent­lich eher in zwei glück­li­cher­wei­se unter­ge­gan­ge­nen deut­schen Staa­ten als in der Bun­des­re­pu­blik ver­or­ten. „„Wir wer­den Sie fin­den und ent­fer­nen!““ weiterlesen

Die Ver­nich­tung der AfD

In der FAZ kom­men­tiert Micha­el Han­feld, die AfD habe „nichts drauf“, weil sie den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk „ver­nich­ten“ wol­le. Muss die­se Ver­ro­hung der Spra­che sein, und ist die­se Posi­ti­on illegitim?

Kom­men­ta­re in der Zei­tung dür­fen pole­misch sein. Mei­ne auf die­sem Blog wol­len und sol­len es auch sein. Die FAZ hat aber ein­mal wie­der einen, bei dem die rei­ne grup­pen­be­zo­ge­ne Anti­pa­thie als Gegen­stand der Pole­mik jede Sach­be­zo­gen­heit abge­löst hat.

Micha­el Han­feld hat einen Kom­men­tar mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel ‚Die AfD hat nichts drauf‘, in dem er ihr abspricht, eine trei­ben­de Kraft in der Kri­tik an der Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags gewe­sen zu sein. Das ist sach­lich zwei­fel­haft, aber auch nicht der Kern der Kri­tik. Der ist fun­da­men­ta­ler „Die Ver­nich­tung der AfD“ weiterlesen

Lynch­jus­tiz in der Zeitung

Frü­her war es in bes­se­ren Zei­tun­gen ein­mal üblich, vor den „Mör­der“ ein „mut­maß­lich“ zu set­zen, wenn die Vor­wür­fe nicht bewei­sen und die Ermitt­lun­gen noch am Lau­fen sind. Bei der FAZ ist das offen­bar nicht mehr notwendig.

Die FAZ schreibt im Unter­ti­tel eines Arti­kels: „Der Mord an dem jun­gen Jog­ger Ahmaud Arbe­ry ent­setzt vie­le Men­schen in Ame­ri­ka. Wie­der haben Wei­ße einen unbe­waff­ne­ten Schwar­zen erschos­sen, der ein­fach nur lau­fen woll­te.“ Für einen Arti­kel, der spä­ter (wenn auch in einem Zitat) noch das Wort vom „Lynch­mord“ auf­greift, ist die­se Art der Vor­ver­ur­tei­lung der einen Sei­te und des jour­na­lis­ti­schen Frei­spruchs der ande­ren ironisch.

Frü­her war ein­mal das Wort „mut­maß­lich“ üblich

Der Arti­kel sel­ber gibt zu:„den genau­en Ablauf der fol­gen­den Tat müs­sen nun die Ermitt­ler klä­ren.“ Frü­her war es da ein­mal üblich, immer­hin noch das Wort „mut­maß­lich“ vor den „Mord“ oder den „Mör­der“ zu set­zen. Die Ent­schei­dung des Staats­an­walts, nicht wei­ter zu ermit­teln, wur­de viel­fach kri­ti­siert, wohl auch zu Recht. „Lynch­jus­tiz in der Zei­tung“ weiterlesen

Dif­fa­ma­ti­on statt Argumentation

Ein Kom­men­tar in der FAZ beschreibt „Lin­ke, Rech­te, ver­irr­te Libe­ra­le, Anti­fa, Faschis­ten, Eso­te­ri­ker, Impf­geg­ner, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker“ als „Covidio­ten“. Zu einer ratio­na­len Debat­te trägt das nicht bei.

Die FAZ hat einen Kom­men­tar von Micha­el Han­feld ‚Covidio­ten sind unter uns‘. Mit den ‚Covidio­ten‘ sind offen­bar all jene gemeint, wel­che bei den ‚Coro­na-Maß­nah­men‘ ernst­haf­te Pro­ble­me sehen und sie jeden­falls in ihrer gegen­wär­ti­gen Form und Begrün­dung ableh­nen. Die Front, der „Covidio­ten“, von der Herr Han­feld sich bedroht fühlt, ist in der Tat breit:

Lin­ke, Rech­te, ver­irr­te Libe­ra­le, Anti­fa, Faschis­ten, Eso­te­ri­ker, Impf­geg­ner, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker. Sie okku­pie­ren die Debat­te. Sie ver­drän­gen ratio­na­les Nach­den­ken und Reden über ange­mes­se­nes staat­li­ches Handeln.

Micha­el Han­feld, ‚Covidio­ten sind unter uns‘, FAZ, 11.05.2020

Jetzt könn­te man eigent­lich mei­nen, dass Ein­wän­de, die von Lin­ken, Rech­ten und Libe­ra­len glei­cher­ma­ßen vor­ge­tra­gen wer­den, doch eine ratio­na­le Aus­ein­an­der­set­zung wert wären. „Dif­fa­ma­ti­on statt Argu­men­ta­ti­on“ weiterlesen

„Offe­ner Dis­kurs“ anno 1984

Es gehört ent­we­der ein sehr fei­ner Sinn für Iro­nie oder des­sen voll­stän­di­ge Abwe­sen­heit dazu, die Aus­lis­tung einer Mar­ke wegen miss­lie­bi­ger Äuße­run­gen ihrer Flagg­schiff­per­sön­lich­keit als Bei­spiel für „offe­nen Dis­kurs“ zu nehmen.

Das Zitat des Tages stammt vom Lebens­mit­tel­händ­ler Vitalia:

Die Fir­ma Vita­lia möch­te sich aus­drück­lich distan­zie­ren von den Ideo­lo­gien, die Atti­la Hild­mann zuletzt im Inter­net ver­brei­tet hat. Die­se Mei­nungs­äu­ße­run­gen ent­spre­chen nicht unse­rer Phi­lo­so­phie, wir ste­hen für einen offe­nen Diskurs.

Vita­lia-Mar­ke­ting­chef Ingo Bau­er, auf Focus

Klar, wer sei­ne Mar­ke damit auf­baut, den Bogen zu über­span­nen, muss damit rech­nen, dass er reißt. Es gehört aber ent­we­der ein sehr fei­ner Sinn für Iro­nie oder des­sen voll­stän­di­ge Abwe­sen­heit dazu, die Aus­lis­tung einer Mar­ke wegen miss­lie­bi­ger Äuße­run­gen ihrer Flagg­schiff­per­sön­lich­keit als Bei­spiel für „offe­nen Dis­kurs“ zu neh­men. „„Offe­ner Dis­kurs“ anno 1984“ weiterlesen