Kommentare in der Zeitung dürfen polemisch sein. Meine auf diesem Blog wollen und sollen es auch sein. Die FAZ hat aber einmal wieder einen, bei dem die reine gruppenbezogene Antipathie als Gegenstand der Polemik jede Sachbezogenheit abgelöst hat.
Michael Hanfeld hat einen Kommentar mit dem programmatischen Titel ‚Die AfD hat nichts drauf‘, in dem er ihr abspricht, eine treibende Kraft in der Kritik an der Erhöhung des Rundfunkbeitrags gewesen zu sein. Das ist sachlich zweifelhaft, aber auch nicht der Kern der Kritik. Der ist fundamentaler:
Diese Partei nämlich will den Rundfunkbeitrag nicht nur verschieben, sondern abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vernichten. Die anderen Parteien wollen ihn – von ihrer jeweiligen Warte aus – verbessern, was immer man darunter im Einzelnen verstehen mag. Die AfD aber ist mit ihrer Linie (bis auf ein paar Versprengte von der Linken) allein. Sie behauptet bloß, die politische Konkurrenz liefe ihr nach. Doch allmählich dürften die billigen Tricks dieses Vereins alle durchschaut haben.
Michael Hanfeld, ‚Die AfD hat nichts drauf‘, FAZ, 13.05.2020
Die Wahl des Begriffs ist kernig. Statt ‚vernichten‘ würde es vielleicht auch ‚abschaffen‘ tun, einmal gesetzt, das sei überhaupt eine einigermaßen glaubhaft vertretene Forderung der AfD und nicht eher eine programmatische Maximalforderung, die eh nicht umgesetzt würde. Auch wenn man diese Annahme setzt, ist überhaupt nicht klar, warum diese Forderung illegitim sein sollte, ein „billiger Trick“ (wobei ‚billig‘ wohl nicht im Sinne von ‚angemessen‘ gemeint ist), oder ein Beweis, dass die AfD ’nichts drauf‘ habe.
Die Forderung, dass der Staat nicht als größter Medienunternehmer der Nation auftreten sollte, kann man als selbstverständliche liberale ordnungspolitische Position verstehen, oder auch als besondere Lehre aus einer deutschen Geschichte von Propagandaministerien und ZK-Sekretären für Agitation und Propaganda. Man muss ihr nicht zustimmen, aber sie ist keinesfalls außerhalb des Bodens des Grundgesetzes oder der Werte, die alle großen Parteien für sich in Anspruch nehmen. Wenn Herr Hanfeld sich an dieser Partei abarbeiten will, ist das wirklich das Schlimmste, was es über sie zu berichten gibt? Und sollte diese Position nicht selbstverständlich einen Platz im Parteienspektrum haben (und einen bedeutenderen als Splittergruppen wie die Libertäre Plattform in der FDP)?