Mosereien

Rechtsschutzversicherung für die besseren Kreise: Millionenstrafen eingeschlossen

Die Verfahren wegen Marktmanipulation gegen die Chefs des Aufsichtsrats und des Vorstands von Volkswagen wurden gegen Zahlung von viereinhalb Millionen Euro pro Nase eingestellt. Volkswagen übernimmt diese Auflagen auch gleich noch. Das ist eine millionenschwere Gehaltszulage wegen schwerwiegender Vorwürfe krimineller Handlungen.

Die Chefs des Aufsichtsrats und des Vorstands von Volkswagen, Hans Dieter Pötsch und Herbert Diess, haben mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Einigung zur Einstellung der Verfahren wegen Marktmanipulation gegen sie gegen Zahlung von viereinhalb Millionen Euro pro Kopf erreicht. Der Kicker: Der Aufsichtsrat hat beschlossen, dass diese Geldauflagen vom Unternehmen bezahlt werden sollen. „Rechtsschutzversicherung für die besseren Kreise: Millionenstrafen eingeschlossen“ weiterlesen

Fangen Sie den Tag mit einer erledigten Aufgabe an…

Hier ist eine etwas melodramatische Aufbereitung der Rede von Admiral William H. McRaven an die Absolventen der University of Texas in Austin 2014. Er dreht auch schon ohne die unterlegte Musik etwas auf, aber seine Beobachtungen entsprechen dem, was mir Soldaten in Spezialkräften oder auch Astronauten und vorherige Kampfpiloten, mit denen ich beruflich oder beim Hobby zu tun hatte, auch erzählten. Und einmal im Ernst: Können Sie sich eine solche Rede eines Generals oder Admirals der Bundeswehr vorstellen?

Admiral William H. McRaven, Rede an die Absolventen der University of Texas/Austin 2014

(Nebenbei bemerkt: Die Transkription „Coxon“ in den Untertiteln meint den ‚coxswain‘, also den Steuermann, was in der Tat ‚coxon‘ ausgesprochen, aber eben nicht so geschrieben wird.)

Der Bundesrat zwischen Spießertum und Klimapanik

Der Bundesrat will Fahrverbote für Motorräder mit Verbrennermotor an Sonn- und Feiertagen. Es scheint dabei mehr um die Spaßbremse an sich zu gehen als um rücksichtslose Fahrer.

Der Corona-„Lockdown“ entspricht eigentlich genau den Forderungen, in dem sich bei altgewordenen Linksalternativen biedermeierliches Spießertum und Klimapanik treffen: Zuhause bleiben, Klappe halten, Spaß im Freien ist verboten. Die Bedrohung durch Covid-19 wird sich aber nicht dauerhaft als Argument halten lassen, und so bereitet der Bundesrat schon einmal den Nachschlag vor, diesmal mit Bezug auf Motorradfahrer in einer der Bundesregierung zugeleiteten (aber ansonsten unverbindlichen) Entschließung. „Der Bundesrat zwischen Spießertum und Klimapanik“ weiterlesen

Sie hat uns alles gegeben: Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin

Barbara Borchardt, neugewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, hat jede einzelne Stelle ihres Lebens aus der Hand der SED erhalten. Am schuldigsten Respekt einer Parteisoldatin lässt sie es nicht fehlen. Das ist nicht nur ihre Haupt‑, sondern ihre einzige Qualifikation.

„Sie hat uns alles gegeben“ fängt das ‚Lied der Partei‘ an, und fordert zu dementsprechender Dankbarkeit und demütigstem Gehorsam auf, auch wenn man mit seiner begrenzten Vernunft den Willen der „Mutter der Massen“ einmal nicht verstehen könne. Im zweiten Anlauf wurde Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ihr hat in der Tat die SED alles gegeben, und am schuldigsten Respekt einer Parteisoldatin lässt sie es nicht fehlen.

Die Biographie Frau Borchardts war durch einen frühen Bruch bestimmt. Mit achtzehn wurde sie ungewollt schwanger, und sie hat sich – es gibt auch uneingeschränkt Positives aus ihrem Leben zu berichten – für ihr Kind und gegen eine realsozialistische Abtreibung entschieden. Nach zwei Jahren hatte die junge Familie immer noch keine eigene Wohnung, aber dann bot sich eine Gelegenheit: „Sie hat uns alles gegeben: Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin“ weiterlesen

Wir bestellen, andere bezahlen

Präsident Macron ist gegen „die Logik des Marktes“ bei der Verteilung von Impfstoffen. Eine bessere Logik hat er nicht anzubieten.

Emmanuel Macron ist verärgert über die Ankündigung des französischen Unternehmens Sanofi, dass die Vereinigten Staaten im Erfolgsfall zuerst den Impfstoff gegen SARS-CoV‑2 erhalten würden, an dessen Entwicklung sie sich über das BARDA-Programm schon seit Februar finanziell beteiligen. Sein Argument ist, dass „es Bereiche wie das Gesundheitswesen gibt, deren Funktionieren nicht von der Logik des Marktes abhängen darf.“ „Wir bestellen, andere bezahlen“ weiterlesen

Die Vernichtung der AfD

In der FAZ kommentiert Michael Hanfeld, die AfD habe „nichts drauf“, weil sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „vernichten“ wolle. Muss diese Verrohung der Sprache sein, und ist diese Position illegitim?

Kommentare in der Zeitung dürfen polemisch sein. Meine auf diesem Blog wollen und sollen es auch sein. Die FAZ hat aber einmal wieder einen, bei dem die reine gruppenbezogene Antipathie als Gegenstand der Polemik jede Sachbezogenheit abgelöst hat.

Michael Hanfeld hat einen Kommentar mit dem programmatischen Titel ‚Die AfD hat nichts drauf‘, in dem er ihr abspricht, eine treibende Kraft in der Kritik an der Erhöhung des Rundfunkbeitrags gewesen zu sein. Das ist sachlich zweifelhaft, aber auch nicht der Kern der Kritik. Der ist fundamentaler „Die Vernichtung der AfD“ weiterlesen

Zuviel Counterstrike gespielt?

Jedes Mal, wenn über den Mordfall Lübcke berichtet wird, taucht unweigerlich dasselbe Agenturbild des Beschuldigten samt zweier schwer bewaffneter Polizisten auf. Sachliche Gründe für diesen Auftritt sind schwer vorstellbar. Ist das nicht das Auftreten der Polizei, das sich Terroristen immer wünschen, die sich in einem ‚Krieg‘ gegen das ‚System‘ sehen und nicht als armselige Gelegenheitsmörder?

Jedesmal, wenn über den Mordfall Lübcke berichtet wird, taucht unweigerlich dasselbe Agenturbild wieder auf, hier in abgeschnittener Form auf Twitter und im verlinkten Artikel in voller Größe.

Im Mordfall #Lübcke erhärtet ein neues Gutachten den Verdacht gegen den mutmaßlichen Täter Stephan E.: https://t.co/JKZb9ArW2z
— Frankfurter Allgemeine (@faznet) May 13, 2020

Ich kann mir den Verdacht nicht verkneifen, dass da jemand zuviel Counterstrike oder dergleichen gespielt hat. Ein SCAR wohl in Kaliber 7,62 mm ist eine ziemlich klobige Waffe, mit der man auch auf Distanz Wirkung entfalten kann, aber zum Herumtragen, während man gerade etwas anderes macht, ist das ziemlich viel Gewehr. „Zuviel Counterstrike gespielt?“ weiterlesen

Lynchjustiz in der Zeitung

Früher war es in besseren Zeitungen einmal üblich, vor den „Mörder“ ein „mutmaßlich“ zu setzen, wenn die Vorwürfe nicht beweisen und die Ermittlungen noch am Laufen sind. Bei der FAZ ist das offenbar nicht mehr notwendig.

Die FAZ schreibt im Untertitel eines Artikels: „Der Mord an dem jungen Jogger Ahmaud Arbery entsetzt viele Menschen in Amerika. Wieder haben Weiße einen unbewaffneten Schwarzen erschossen, der einfach nur laufen wollte.“ Für einen Artikel, der später (wenn auch in einem Zitat) noch das Wort vom „Lynchmord“ aufgreift, ist diese Art der Vorverurteilung der einen Seite und des journalistischen Freispruchs der anderen ironisch.

Früher war einmal das Wort „mutmaßlich“ üblich

Der Artikel selber gibt zu:„den genauen Ablauf der folgenden Tat müssen nun die Ermittler klären.“ Früher war es da einmal üblich, immerhin noch das Wort „mutmaßlich“ vor den „Mord“ oder den „Mörder“ zu setzen. Die Entscheidung des Staatsanwalts, nicht weiter zu ermitteln, wurde vielfach kritisiert, wohl auch zu Recht. „Lynchjustiz in der Zeitung“ weiterlesen

Diffamation statt Argumentation

Ein Kommentar in der FAZ beschreibt „Linke, Rechte, verirrte Liberale, Antifa, Faschisten, Esoteriker, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker“ als „Covidioten“. Zu einer rationalen Debatte trägt das nicht bei.

Die FAZ hat einen Kommentar von Michael Hanfeld ‚Covidioten sind unter uns‘. Mit den ‚Covidioten‘ sind offenbar all jene gemeint, welche bei den ‚Corona-Maßnahmen‘ ernsthafte Probleme sehen und sie jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form und Begründung ablehnen. Die Front, der „Covidioten“, von der Herr Hanfeld sich bedroht fühlt, ist in der Tat breit:

Linke, Rechte, verirrte Liberale, Antifa, Faschisten, Esoteriker, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker. Sie okkupieren die Debatte. Sie verdrängen rationales Nachdenken und Reden über angemessenes staatliches Handeln.
Michael Hanfeld, ‚Covidioten sind unter uns‘, FAZ, 11.05.2020

Jetzt könnte man eigentlich meinen, dass Einwände, die von Linken, Rechten und Liberalen gleichermaßen vorgetragen werden, doch eine rationale Auseinandersetzung wert wären. „Diffamation statt Argumentation“ weiterlesen

Die Geschlechtlichkeit ist unantastbar – außer mit dem Skalpell

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen. Es setzt ein zumindest begründungsbedürftiges Menschenbild voraus. Die Ausnahmen dieses Gesetzes sind interessanter als seine Regel. Die Ausnahme für ‚medizinisch anerkannte Störungen‘ schiebt sittliche Entscheidungen auf angebliche Experten ab und wirft Fragen auf, wie man beispielsweise mit Pädosexuellen umzugehen gedenkt. Fälle wie der von Nathan Verhelst werfen schwere Zweifel an der Angemessenheit einer Ausnahme ausgerechnet für schwere Operationen auf.

Der Bundestag hat am 7. Mai einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ angenommen. Er verbietet angebliche Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität bei Minderjährigen, bei Volljährigen mit „Willensmangel“ und die Werbung für solche Therapien. Dieses Gesetz ist interessant einerseits als Ausnahme von einer weitgehenden Toleranz für Alternativmedizin, andererseits auch wieder mit seinen vorgesehenen Ausnahmen für schwerste operative Eingriffe. Obwohl es um die Konversionstherapeuten nicht schade ist, offenbart das Gesetz ein verqueres Verständnis von Geschlechtlichkeit und Persönlichkeit.

Der Mangel an Seriosität von selbsternannten Heilern, die versprechen, aus Homosexuellen Heterosexuelle machen zu können, sogar nach Anlieferung durch die Familie gegen den Willen der Betroffenen, bedarf keiner weiteren Diskussion. In lustiger Form wurde das 1999 in der Satire ‚But I’m a Cheerleader‘, in der deutschen Fassung ‚Weil ich ein Mädchen bin‘, aufgenommen, und die Realität scheint noch abgedrehter zu sein als die Satire. „Die Geschlechtlichkeit ist unantastbar – außer mit dem Skalpell“ weiterlesen

Frü­her war ein­mal das Wort „mut­maß­lich“ üblich

Früher war einmal das Wort „mutmaßlich“ üblich