Politik Archive – Seite 4 von 6

Saskia Eskens Pferdeäpfel

Das materielle Sein, so die sozialistische Überzeugung, bestimmt das Bewusstsein. Saskia Esken hat ihre Verdienstmöglichkeiten mit Umverteilungsgeschwurbel ungefähr verachtfacht. Darüber kam sie sogar zur Annahme der eigentlich sehr unsozialistischen ‚Pferdeäpfeltheorie‘.

Das materielle Sein, so die sozialistische Überzeugung, bestimmt das Bewusstsein. Zumindest in der vulgärmarxistischen Interpretation eines Determinismus ist das natürlich Blödsinn, aber es stimmt wohl schon, dass was jemand zu glauben bereit ist, in einem gewissen Zusammenhang damit stehen kann, was er damit verdient. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf das erstaunlich gewachsene Einkommen der Saskia Esken.

Sie legt auf ihrer Website ihr Einkommen offen dar. Zur freien Verfügung hat sie monatlich: 10.083€ Abgeordnetenentschädigung, 4.498€ steuerfreie Kostenpauschale, 9.000€ als SPD-Vorsitzende, 368€ Krankenversicherungszuschuss, und 75€ aus einem Kreistagsmandat. Zusammen sind das also 24.024€ monatlich, oder 288.288€ im Jahr. Nicht mitgerechnet sind 23.436€ für Mitarbeiter und Bürokosten, die sie zwar nicht frei ausgeben darf, die aber doch eine gewisse direkte soziale Macht verleihen. Einkünfte aus Honoraren usw. bestehen offenbar nicht. „Saskia Eskens Pferdeäpfel“ weiterlesen

Hütchenspieler Seehofer

Horst Seehofers Bericht nach der gestrigen EU-Innenministerkonferenz erinnert an einen Hütchenspieler. Er schafft es, unter dem einen Becher die Verhinderung der Abreise aus den Herkunftsländern, unter dem zweiten die Schließung der Außengrenzen und unter dem dritten ihre Öffnung über den Tisch zu bugsieren. Allerdings erst nach der Urlaubszeit.

Horst Seehofer ist eine schillernde Figur. Er hat das Talent, und scheint es zu genießen, gleichzeitig eine Sache und ihr genaues Gegenteil zu sagen, und dabei gelegentlich spitzbübisch zu grinsen. Seite Auftritte erinnern bisweilen an ein Herrchen, das seinen Hund mit dem Hütchenspiel mit einem Leckerli unter einem der drei Becher unterhält. Mal ist das Leckerli da, mal ist es weg. Als Spiel ist das lustig, als Betrug ist es ärgerlich, aber als Methode der Entscheidung grundlegender politischer Fragen ist es katastrophal.

Seehofers Bericht nach der EU-Innenministerkonferenz gestern, insbesondere zum Thema Migration, folgte diesem Muster und kündigte alles und auch das Gegenteil davon an:

https://youtu.be/jdK3bLlkqtg

MIGRATION IN DIE EU: Briefing von Innenminister Seehofer nach der EU-Konferenz, 07.07.2020

„Seenotrettung“ gehört zur „Migrationspolitik“

Schon in der Einführung des Themas geht es gut los. „Alle Mitgliedsstaaten sind bei der Migrationspolitik, zu der ja die Seenotrettung gehört, an einer nachhaltigen Lösung interessiert.“ (5:44) „Hütchenspieler Seehofer“ weiterlesen

Seehofer bellt, beißt aber nicht

Bundesinnenminister Seehofer bellt, beißt aber nicht. Seiner Rede in Stuttgart von Strafen als bester Prävention werden genauso wenig Konsequenzen folgen wie seiner Rede von der „Herrschaft des Unrechts.“

Die Hunde teilen sich, so sagt man, auf in diejenigen, die bellen, und diejenigen, die beißen. Denjenigen, die bellen, macht das am meisten Spaß, wenn sie von ihrem Herrchen oder Frauchen an der Leine gehalten werden, so dass ein stimmgewaltiger Zwergdackel ein Konzert geben kann wie Kerberos höchstselbst, ohne aber seinen Drohungen Taten folgen lassen zu müssen.

Horst Seehofer als Urgestein der CSU beherrscht die Kunst des folgenlosen Bellens bis zur Perfektion. Politiker haben oftmals ein sehr gutes Gedächtnis, und Seehofer kennt noch den Ton eines Franz Josef Strauss im Festzelt oder gar nach ein paar Bier im Wienerwald, den Ton der Union vor ihrer großen Transformation. Vermutlich könnte er die Höhepunkte der besten Reden von FJS auswendig rezitieren. Wenn die Leine fest genug anliegt, dann bellt er nochmal, wie er es einst gelernt hat. „Seehofer bellt, beißt aber nicht“ weiterlesen

Guck mal, wer da brennt: BLM und RAF

Zwei Anwälte mit Abschlüssen sehr angesehener Universitäten wurden in New York City wegen Brandstiftung und des Versuchs, Molotow-Cocktails zu verteilen, verhaftet. Eine dritte Anwältin garantierte die Kaution, verdient mit Anfang Dreißig eine Viertelmillion, und war sowohl Mitarbeiterin einer radikalen Palästinenserorganisation als auch Expertin für die Obama-Regierung. Die Rechtfertigung für das Brennen erinnert schwer an den Weg Ulrike Meinhofs in den Terrorismus.

Es gibt Geschichten, die man sich nicht ausdenken könnte, und bei denen wirklich alles zusammenkommt. Ein mutmaßlich (wie bis zu einem Urteil die ganze hier erzählte Geschichte) brandstiftendes Anwaltspärchen in New York und die Freundin, die eine Kaution garantierte, sind von dieser Sorte. Die Mischung aus privilegiertem Status, entfessselter und sinnloser Gewalt und Gewaltverherrlichung, Geld der Soros-Familie und gleichzeitigem Judenhass und Verbindungen zu radikalen muslimischen Organisationen, Arbeit für Präsident Obama, Linksradikalismus und Islamismus, die sich da gezeigt hat, ist so abgefahren, das hätte sich kein Rechtspopulist als Feindbild erfinden können. Wie immer sind die Extrembeispiele natürlich keine typischen Beispiele, wohl aber können sie Idealtypen von Zeiterscheinungen nahekommen. In diesem Fall erinnert dieser Idealtypus erschreckend an Ulrike Meinhof. Aber der Reihe nach: „Guck mal, wer da brennt: BLM und RAF“ weiterlesen

Merkel bekennt Farbe

In zwei Fernsehinterviews bringt die Bundeskanzlerin einen Bannerspruch, VWL für Anfänger und eine Vorwegnahme eines Strafurteils. Wie die Kanzlerin wohl entsprechende Kommentare Trumps finden würde?

Die Bundeskanzlerin äußerte sich in der ARD-Sendung ‚Farbe bekennen‘ und einer weiteren im ZDF zu allerlei Themen. Drei ihrer Sprüche möchte ich mir herausgreifen:

„Menschen müssen kaufen können“

Ich kann mir nicht helfen, aber das wäre doch ein passender Spruch, den man schon der anmutigen Alliteration Mama Merkels wegen auf großen Spruchbändern über den Supermärkten aufhängen und damit DDR und Bundesrepublik, Sozialismus und Marktwirtschaft in schönster Weise vereinen könnte. „Merkel bekennt Farbe“ weiterlesen

Mad Dog Bellt

Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis hat im Atlantic einen gegen Präsident Trump gerichteten Brief veröffentlicht, in dem er Trump beschuldigt, die Gesellschaft zu spalten. Mattis selber ist aber kein Kind von Traurigkeit, und die Spaltungen, von denen Trumps Wiederwahl profitieren könnte, existierten schon vor fünfzig Jahren.

Donald Trump hat bekanntermaßen ein Talent dafür, sich im öffentlichen Streit von Mitarbeitern zu trennen. Nun ist der ehemalige General und ehemalige Verteidigungsminister James Mattis dran, der im Magazin The Atlantic (das sich früher mit Literatur beschäftige, heute mit linksgerichteter Nabelschau) einen gegen Donald Trump gerichteten Brief veröffentlicht hat.

Mattis, Spitzname Mad Dog, wirft Trump vor, der erste Präsident seiner Lebensspanne, also seit 1950, zu sein, „der nicht versucht, die Amerikaner zu versöhnen – der nicht einmal so tut, als ob er es versuche.“ Er stellt sich hinter die Proteste und meint, „wir dürfen uns nicht von einer kleinen Zahl von Gesetzesbrechern ablenken lassen.“ Manche derjenigen, deren Familienmitglieder ermordet wurden, deren Geschäfte, die ihr Lebenswerk und ‑unterhalt sind, geplündert und abgebrannt wurden, dürften das anders sehen, aber gut, Mattis wohnt vermutlich in einer sicheren Gegend. „Mad Dog Bellt“ weiterlesen

Hydroxychloroquin-Studie mangels Erkrankter ausgesetzt

In Tübingen sind einer Studie zur Behandlung von Covid-19 die Erkrankten ausgegangen. Ohne Erkrankungen funktioniert die ursprünglich propagierte #FlattenTheCurve-Strategie nicht, aber auch nicht die Entwicklung von Medikamenten, und die Entwicklung massentauglicher Impfstoffe wird dadurch zumindest erschwert. Damit wird unklar, welche „Exit-Strategien“ überhaupt noch übrigbleiben.

In Tübingen wurde eine Studie zur Behandlung von Covid-19 mit Hydroxychloroquin ausgesetzt, zunächst für zwei Wochen. Unmittelbarer Anlass war die Betrachtung von Fallzahlen, nach denen außerhalb dieser Studie mehr mit Hydroxychloroquin als ohne es Behandelte verstarben. Diese Fallzahlen sind allerdings nicht aus Studien mit zufälliger Zuteilung der Patienten in Gruppen entnommen, sondern aus der normalen medizinischen Praxis, und da liegt es natürlich nahe, dass Ärzte ein experimentelles Medikament eher bei ohnehin schon verzweifelten Lagen verwenden als bei Patienten, die sich auch ohne heroische Interventionen voraussichtlich gut erholen werden.

Diese Entscheidung zur Aussetzung wurde allerdings auch von einem anderen Umstand mitbeinflusst: „Hydroxychloroquin-Studie mangels Erkrankter ausgesetzt“ weiterlesen

„Wir werden Sie finden und entfernen!“

Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte will Elemente aus dem „rechten Spektrum […] finden und entfernen“. Diese Sprache entspricht eher zwei glücklicherweise untergegangenen deutschen Staaten als der Bundesrepublik.

In einem an seine Soldaten gerichtete und der Bild vorliegenden Brief schreibt der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte, General Kreitmayr:

Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind. […] Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!
General Markus Kreitmayr, Brief an die Soldaten des KSK, 18. Mai 2020

Das ist kernig, und wenn man einmal den unbestimmten Begriff des „rechten Spektrums“ durch „Klassenfeind“ oder „Reaktion“ oder auch einfach durch das politisch neutrale „Schuft“ ersetzt, dann würde man diesen Tonfall eigentlich eher in zwei glücklicherweise untergegangenen deutschen Staaten als in der Bundesrepublik verorten. „„Wir werden Sie finden und entfernen!““ weiterlesen

Vor dem Frühstück schon ein Leben gerettet: ‚Prepper‘ und Selbstwirksamkeitserwartung

Als dieses Wochenende bei einem Sportwettkampf ein Teilnehmer unvermittelt mit Herzstillstand zusammenbrach, überlebte er dank einer exemplarischen Rettungskette. Von den Beteiligten dürften einige dem Bild eines Claas Relotius von einem amerikanischen ‚Prepper‘ entsprechen, von denen glücklicherweise jemand einen Defibrillator im Laster hatte. Wenn es schon eine Weile her ist, machen Sie einen Wiederbelebungskurs! Und vielleicht ist die Anschaffung eines automatischen Defibrillators eine ernste Erwägung wert.

Wie in meinem letzten Beitrag angekündigt, war ich dieses (in meinen Gefilden lange) Wochenende sporteln, nämlich bei einem größeren Wettbewerb im Schnellschießen mit dem Karabiner. Dabei hatte ich ein Erlebnis, das mich sehr beeindruckt hat, und das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Früh am Samstagmorgen war ich mit meinem ersten Parcours an der Reihe. Anspannung, Startkommando, Piep, und ich schieße. Nach vier Schuss oder so stoppt mich der Range Officer. Ich entlade, zeige die leere Kammer vor und stecke die Sicherheitsflagge in meinen Karabiner. Etwas bang frage ich mich, ob es mir gelungen sei, schon am frühen Morgen eine zur Disqualifikation führende Regelverletzung zu begehen, kann mir das aber nicht vorstellen. Eine Fehlfunktion der Gerätschaften auf dem Parcours, die zu einem wiederholten Start führen würde, oder ein Fehlstart sind mir auch nicht aufgefallen. Kurz danach löst sich das Rätsel. Hinter uns ist ein anderer Teilnehmer unvermittelt zusammengebrochen. „Vor dem Frühstück schon ein Leben gerettet: ‚Prepper‘ und Selbstwirksamkeitserwartung“ weiterlesen

Der Bundesrat zwischen Spießertum und Klimapanik

Der Bundesrat will Fahrverbote für Motorräder mit Verbrennermotor an Sonn- und Feiertagen. Es scheint dabei mehr um die Spaßbremse an sich zu gehen als um rücksichtslose Fahrer.

Der Corona-„Lockdown“ entspricht eigentlich genau den Forderungen, in dem sich bei altgewordenen Linksalternativen biedermeierliches Spießertum und Klimapanik treffen: Zuhause bleiben, Klappe halten, Spaß im Freien ist verboten. Die Bedrohung durch Covid-19 wird sich aber nicht dauerhaft als Argument halten lassen, und so bereitet der Bundesrat schon einmal den Nachschlag vor, diesmal mit Bezug auf Motorradfahrer in einer der Bundesregierung zugeleiteten (aber ansonsten unverbindlichen) Entschließung. „Der Bundesrat zwischen Spießertum und Klimapanik“ weiterlesen

„See­not­ret­tung“ gehört zur „Migra­ti­ons­po­li­tik“

„Men­schen müs­sen kau­fen können“

„Seenotrettung“ gehört zur „Migrationspolitik“

„Menschen müssen kaufen können“