USA Archive – Mosereien

Kulturkampf abgestraft

In Virginia hat der Republikaner Glenn Youngkin die Gouverneurswahlen gewonnen. Einerseits hat sein Konkurrent Terry McAuliffe unklugerweise seinen Wahlkampf zu einem Referendum über die Präsidenten Trump und Biden gemacht anstatt Themen des Staates zu bearbeiten. Andererseits waren die Wähler einen immer härteren Kulturkampf der extremen Linken leid, ausgetragen um Themen wie ‚Kritische Rassetheorie‘, Spätabtreibung, Waffenbesitz.

Wie jeden ersten Dienstag am oder nach dem zweiten November war gestern in Amerika Wahltag. Die bedeutendste der anstehenden Wahlen war die zum Gouverneur von Virginia, einem Staat, den die Demokratische Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2020 haushoch gewonnen hat, und von dem man oft annimmt, dass er durch die bevölkerungsreichen immer linksliberaleren Landkreise in der Nähe von Washington, D.C., die Staatshauptstadt Richmond und Norfolk immer weniger zum ‚festen Süden,‘ der traditionell konservativ gewählt hat, zählen könne. Als sich in den Umfragen im Vorfeld der Wahl andeutete, dass der republikanische Kandidat Glenn Youngkin überraschend gut in den Umfragen dastand und sich Hoffnungen auf den Sieg machen konnte, bekam diese Wahl eine über den Einzelstaat hinausgehende Bedeutung, die als Zahltag für die Demokratische Partei und Präsident Biden interpretiert wurde. Dieser Zahltag ist nun eingetroffen.

Referendum über Biden und Kulturkampf

Wenn man sich die vergiftete politische Atmosphäre in Amerika und der westlichen Welt überhaupt einmal wegdenkt, dann war es eigentlich ein Wahlkampf zwischen zwei sympathisch wirkenden Männern, die in den Brot-und-Butter-Themen der täglichen Politik so weit nicht auseinanderliegen. Der Republikaner Youngkin war als Student Basketballspieler, ist zwei Meter groß, hat einen Master-Abschluss von Harvard und machte dann eine sehr erfolgreiche Karriere im Investmentmanagement. Er gibt sich leutselig und anpackend, mit offenem Hemd und Fleecejacke zu Cowboystiefeln. Der Kandidat der Demokraten, Terry McAuliffe, ist dagegen ein Karrierepolitiker und Politikunternehmer, der direkt nach dem Studium mit zweiundzwanzig Schatzmeister von Jimmy Carters gescheitertem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit und seitdem in der Politik war, allerdings auch einen Abschluss in Jura machte und als Unternehmer reüssierte. Er war bereits 2014 bis 2018 Gouverneur, und erklärt offen, dass sein geschäftlicher und sein politischer Erfolg verknüpft seien. Virginias Verfassung verbietet aufeinanderfolgende Amtszeiten desselben Gouverneurs, weswegen er sich 2017 nicht zur Wahl stellen durfte und sein Nachfolger Ralph Northam es dieses Jahr nicht darf. „Kulturkampf abgestraft“ weiterlesen

Let’s go Brandon!

Ein Ruf geht durch Amerika: „Let’s go Brandon!“ Aber wer ist Brandon, und warum wird das gerufen, wo gar kein Brandon anwesend ist? Eine Geschichte von Volkszorn und Selbstzensur der Medien.

[Dieser Artikel wurde am 22. Oktober geschrieben, und ich bin leider nicht dazu gekommen, ihn zeitiger hier einzustellen.]

In Amerika hat das Lied ‚Let’s Go Brandon‘ des Rappers Loza Alexander auf Platz Eins der Verkäufe auf iTunes geschafft. Im öffentlich-rechtlichen Qualitätssender auf dem Weg zur Arbeit haben Sie das noch nicht gehört? Das hat seine Gründe, denn die Geschichte hinter dem Lied ist gerade eine der Verlogenheit der Medien.

„F*ck Joe Biden!“

Um die Geschichte zu erklären, muss ich drei Wochen zurückgreifen, zu einem NASCAR-Autorennen am 2. Oktober auf dem Talladega Superspeedway in Alabama, der eigentlich vorrangig für einen ihm nachgesagten Fluch bekannt ist, nahe der Stadt Talladega in Alabama, die für eigentlich nichts außer der Rennstrecke bekannt ist. Gewonnen hat das Rennen Brandon Brown. Der wurde dann von der Reporterin Kelli Stavast von NBC interviewt. Soweit alles nichts Außergewöhnliches.

Während des Interviews ertönte allerdings ein unüberhörbarer Sprechchor von der Tribüne des Publikums: „F*ck Joe Biden! F*uck Joe Biden!“ immer und immer wieder, im Chor und in für möglicherweise nicht vollkommen nüchterne Sportfans ungewöhnlich klarer Aussprache. Die wollten gehört werden, wenn ihnen sonst keiner zuhört. „Let’s go Brandon!“ weiterlesen

Nixon und Biden

Der 15. August hat das Zeug zu einem Schlüsseltag der amerikanischen Geschichte. Vor fünfzig Jahren verkündete Richard Nixon die Schließung des Goldfensters und damit das Ende des Bretton-Woods-Systems. Mit dessen Abwicklung und der des Vietnamkriegs überwand er die alte Ordnung, und sein Gang nach China schuf die Grundlade einer neuen. Joe Bidens Pressekonferenz zum Abzug aus Afghanistan dagegen markiert ihn zunächst als begrenzt kompetenten Epigonen. Er hat aber noch Zeit.

Manchmal fallen historische Jahrestage zufällig und doch nicht ganz zufällig auf den gleichen Kalendertag. Als ich in Amerika deutsche Geschichte unterrichtet habe, habe ich den Studenten die Bedeutung des 9. November mitgegeben. Der 15. August hat das Zeug, zwei große amerikanische Niederlagen und Neuanfänge im Abstand von genau einem halben Jahrhundert zu markieren. Beide nahmen ihren Ausgang vom Sommersitz des amerikanischen Präsidenten, Camp David, und beide wurden dem amerikanischen Volk durch Fernsehansprachen ihres Präsidenten erklärt.

Das alte System war nicht mehr zu halten

Am 15. August 1971 hat sich Richard Nixon aus dem Sommerurlaub gemeldet und im Fernsehen die Aufhebung der Goldkonvertibilität des Dollars verkündet, auch bekannt als ‚die Schließung des Goldfensters‘ oder auch als der ‚Nixon-Schock‘. Der Präsident gab sich führungsstark und verkündete: „Nixon und Biden“ weiterlesen

Kabul und Saigon

Der amerikanische Botschafter in Kabul floh mit einem Hubschrauber desselben Typs, mit dem auch schon der Botschafter aus Saigon ausgeflogen wurde. Sogar die Nummern sind fast identisch. Saigon hatte allerdings Verteidiger, während die Taliban in Kabul keinerlei Widerstand vorfanden.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag einen schlechten Tag. In mehreren Interviews hat er das aus dem Fernsehen Offensichtliche, einen hastigen Abzug der Amerikaner, der einen völligen Verlust des Krieges in Afghanistan markiert und in an die Katastrophe von Vietnam erinnernde Bilder verdichtet, bestritten und gerade dadurch doch bestätigt.

Biden versprach: Unter keinen Umständen werden Menschen vom Dach abgeholt

Das ikonischste Bild des Falls von Saigon, dann sogar für das zugehörige Musical auf der Bühne aufwendig reproduziert, ist der letzte Hubschrauber aus Saigon, eine UH‑1 der Air America, einer zivilen Fluggesellschaft der CIA, in den sich eine viel zu lange Schlange drängen will. Der amerikanische Botschafter Graham Martin und die meisten amerikanischen Botschaftsangehörigen wurden allerdings schon vorher mit den markanten Hubschraubern des Typs CH-46 ausgeflogen, im Fall des Botschafters mit Anweisungen, ihn zur Not mit Zwang mitzunehmen. Bei einem vorherigen Flug hatte er sich nämlich geweigert, einzusteigen, und seinen Platz anderen überlassen. Diesem Anstand steht allerdings gegenüber, dass Martin die Dringlichkeit der Situation vorher vollkommen unterschätzt hatte. „Kabul und Saigon“ weiterlesen

Auf die Knie!

Letzte Woche haben sich gleich zwei westliche Regierungschefs in vollkommen zügellosen Gewaltphantasien gelabt. Der niederländische Ministerpräsident Rutte will die Nation der Ungarn „in die Knie zwingen“ und Präsident Biden fabuliert von einem nuklear ausgetragenen Bürgerkrieg.

Die meisten Bewegungen zur Menschheitsverbesserung kommen mit dem Versprechen des Friedens. Spätestens seit 1945 lassen sich offensichtlich aggressiv kriegerische Programme nicht mehr als Gutmenschentum verkaufen. Stattdessen singt man davon, dass das weiche Wasser den harten Stein höhle. Umso erschrecklicher wirkt es, wenn sich die Mächtigen verplappern und in vollkommen ungezügelte Gewalt- und Unterwerfungsphantasien verfallen. Davon sahen wir letzte Woche gleich zwei Beispiele völlig entgleister Regierungschefs, die einem zu Denken geben sollten.

„Ungarn in die Knie zwingen“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat verkündet: „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ Bei dieser Sprache fällt die Berufung auf die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“ in ein bedrohliches Licht, irgendwo zwischen die Sachsenkriege Karls des Großen, die ja auch eine Wertegemeinschaft herstellen wollten, und die „Zerschlagung der Resttschechei“ als Störkörper in der neuen mitteleuropäischen Wertegemeinschaft. „Auf die Knie!“ weiterlesen

Der Verbrecher als Sakralgestalt

Nancy Pelosi hat George Floyd für sein Selbstopfer für die Gerechtigkeit gedankt. Das ist absurd und höhnisch.

Nancy Pelosi, Sprecherin der amerikanischen Repräsentantenhauses, hat in einer erstaunlichen Ansprache den absurden Heldenkult um George Floyd auf eine neue Stufe gehoben:

„Danke, George Floyd, dass Sie Ihr Leben für die Gerechtigkeit geopfert haben“, sagte sie. Alles an diesem Satz ist absurd. George Floyd hat sich nicht im Sinne eines willentlichen Einsatzes „geopfert“ und schon gar nicht für die Gerechtigkeit.

Floyd wollte kein Märtyrer sein

Derek Chauvin, einer der Polizisten bei George Floyds verhängnisvoller Festnahme, wurde gestern wegen gleich dreier von ihm bei dieser Festnahme begangener Tötungsdelikte verurteilt. Wie das im nahezu sicher anschließenden Revisionsprozess weitergehen wird muss man abwarten, aber es ist doch bemerkenswert, dass die drei Schuldsprüche wegen derselben Tat sich in gewissem Maße widersprechen. So oder so, George Floyd wurde demnach zum Opfer mindestens einer übermäßigen Brutalität Chauvins. Dass Floyd dagegen „sich geopfert“ hätte, würde ja voraussetzen, dass er die Situation und seinen Tod absichtlich herbeigeführt hätte. Absolut nichts in dem berühmten Video der Festnahme und in dem folgenden Prozess deutet darauf hin. Floyd hat zuerst Krawall gesucht und dann um Luft und nach seiner Mama gewinselt, aber zu keinem Zeitpunkt hat er irgendetwas gesagt oder getan, das darauf hindeuten würde, dass er zum Märtyrer für eine neue soziale Bewegung werden wollte. „Der Verbrecher als Sakralgestalt“ weiterlesen

Los, Halt, Los, Halt!

Die Amerikaner haben die Impfungen mit dem Johnson & Johnson-Impfstoff „pausert“, wegen des Verdachts auf Nebenwirkungen im Bereich eins zu einer Million. Das Umspringen der Ampel dafür zwischen Grün und Rot ist kaum rational begründbar, sondern Ausdruck eines unsteten Durchregierens, das nicht zugeben kann, was es nicht weiß.

Gestern morgen [Dienstag–der Artikel sollte zuerst auf Achgut erscheinen] wäre ich mit meiner Covid-19-Impfung dran gewesen. Ich hatte mir extra die Apotheke in einem Sam’s Club—so eine Art amerikanisches Äquivalent der Metro—ausgesucht, weil man aus den Verfügbarkeitsdaten erkennen konnte, dass die nur Johnson & Johnson haben, die Sache also mit einem Besuch erledigt wäre, und dafür eine längere Anfahrt in Kauf genommen. Am Eingang war noch ein großes Werbeschild angebracht, dass die Impfstoffe „sicher und effektiv“ seien, so wie auch auf der Fahrt mehrere Plakate an der Autobahn mich zum Impfenlassen aufforderten. Am Schalter sah es dann aber anders aus, und mir wurde gesagt, dass seit dem Morgen die Impfung „pausiert“ würde, ich also nichts bekommen würde. Zwei Stunden umsonst gefahren.

Diese kleine Episode illustriert den Zentralplanungswahnsinn, der bei den „Corona-Maßnahmen“ so gerne die Ampel für allerlei Dinge ziemlich willkürlich zwischen Rot und Grün umspringen lässt, obwohl sich die Datenlage und das Verständnis der Sache nicht wirklich verändert haben.

„Fülle von Vorsicht“

Anlass der Impfpause war, dass bei rund sieben Millionen in den Vereinigten Staaten verabreichten Impfdosen sechs Fälle gemeldet wurden, in denen spezielle Varianten von Blutgerinnseln aufgetreten waren, bei denen die übliche Behandlung mit Heparin die Sache eher verschlimmert als verbessert. Die CDC und FDA empfahlen dann „aus einer Fülle von Vorsicht“ eben diese Pause. Die genannten sechs Fälle waren allesamt bei Frauen zwischen 18 und 48, so dass man da an Parallelen zu den bekannten Risiken von Blutgerinnseln von der Kombination aus hormoneller Empfängnisverhütung und Rauchen, aber auch von nur einem dieser Faktoren alleine, denken kann. Diese Risiken sind zwar nicht riesig, aber doch eher im Bereich eins zu tausend, während die gemeldeten Ereignisse bis zu zwei Wochen nach der Impfung im Bereich eins zu einer Million liegen. „Los, Halt, Los, Halt!“ weiterlesen

Zwanzig Jahre Sind Genug

Präsident Biden verspricht den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September. Die Wahl des Datums ist bizarr, aber der Abzug war seit neunzehn Jahren überfällig.

In einem Fall erfreulicher Kontinuität zwischen den Regierungen Trump und Biden hat der amerikanische Präsident sich darauf festgelegt, bis zum 11. September, dem zwanzigsten Jahrestag der kriegsauslösenden Anschläge, die amerikanischen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, was auch das Ende des deutschen Mandats in diesem Land bedeuten dürfte.

Die Motivation für die erste Phase des Krieges direkt nach den Anschlägen war klar, berechtigt, und fand die Zustimmung und Mitarbeit einer breiten Staatengemeinschaft. Die damals in Afghanistan herrschenden Taliban boten Osama bin Ladens al-Qaida eine Operationsbasis und Schutz als Gäste. Das konnten die Vereinigten Staaten und die Staatengemeinschaft nicht hinnehmen. Das aus diesem Sachverhalt folgende Ziel nicht nur der Entmachtung, sondern der Bestrafung oder Vernichtung von al-Qaida und Taliban wurde im Wesentlichen schon nach starken zwei Monaten erreicht. Mit der Schlacht von Tora Bora im Dezember, auch unter deutscher Beteiligung, waren Qaida und Taliban wesentlich geschwächt und auch ein erheblicher Blutzoll von ihnen gefordert worden.

Ein Äquivalent der Hunnenrede

Der amerikanische Sänger Toby Keith setzte dieser ersten Phase des Krieges, die im Wesentlichen eine erfolgreiche Strafexpedition war, ein musikalisches Denkmal in seinem Lied ‚Courtesy Of The Red, White And Blue (The Angry American)‘, wenn man so will ein musikalisches Äquivalent der Hunnenrede Kaiser Wilhelms II.:

Toby Keith: ‚Courtesy Of The Red, White And Blue (The Angry American)‘

Das im Lied beschriebene große Feuerwerk fand auch tatsächlich statt, zum Beispiel mit dem im Grunde eher symbolischen, aber trotzdem nicht weniger spektakulären Einsatz der BLU-82 ‚Daisy Cutter‘, einer Bombe, die so lächerlich groß ist, dass sie nur von Transportflugzeugen ins Ziel gebracht werden kann, mit entsprechendem Knalleffekt. „Zwanzig Jahre Sind Genug“ weiterlesen

Wenn zwei dasselbe tun…

Das Echo in den deutschen Medien auf Präsident Bidens Angriff in Syrien unterscheidet sich erstaunlich von demjenigen auf vergleichbare Angriffe Donald Trumps.

Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es noch lange nicht das Gleiche. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat nach einem Monat im Amt einen Luftschlag gegen Einrichtungen der Hisbollah in Syrien führen lassen. Die Berichterstattung darüber steht in seltsamen Gegensatz zu derjenigen über einen vergleichbaren Schlag Donald Trumps, der sich damit aber immerhin etwas länger Zeit lies.

Bei Trumps Angriff brachte der Spiegel einen Artikel, der zwar im Vergleich zur sonstigen nahezu an den Stürmer erinnernden Hetze gegen diesen Präsidenten noch maßvoll war, aber eine deutlich negative Perspektive einnahm und kritische Fragen stellte. Die Frage des Spiegels nach den Zielen des Angriffs, nachdem eine kleinere Zahl Toter und begrenzte Sachschäden Herrn Assad kaum ernsthaft beeindrucken werden, war sogar richtig und legitim. Dann ging es aber gleich weiter, wenn auch nur im Zitat: „Die ganze Angelegenheit könnte ‚ein Trick‘ der Russen zugunsten Trumps gewesen sein, ‚um die Story zu killen, dass er mit Putin im Bett liegt‘, mutmaßte der MSNBC-Kommentator Chris Matthews.“ Diese Verschwörungstheorie war gleichermaßen unbegründet wie unverschämt. „Wenn zwei dasselbe tun…“ weiterlesen

Der Schauprozess

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist nicht nur unzulässig, sondern der einzige Anklagevorwurf ist die Ausübung seines verfassungsmäßigen Rechts auf Redefreiheit. Damit kommt der politische Schauprozess der Sowjetunion wieder, diesmal allerdings als Farce statt als Tragödie.

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump wurde nicht wie sein Amtsvorgänger mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, obwohl er als erster Präsident seit Richard Nixon sein Land in keinen neuen Krieg geführt hat. Dafür ist er aber der erste Präsident, der gleich mit zwei Amtsenthebungsverfahren bedacht wurde, und als weitere Novität wird das zweite, jetzige erst nach dem Ende seiner Amtszeit betrieben. Eine noch größere Novität ist allerdings, dass dem Verfahren gar kein nachvollziehbarer Vorwurf der Anklage zugrunde liegt, sondern der eigentliche Vorwurf darin besteht, Donald Trump zu sein und als solcher das Recht auf Redefreiheit ausgeübt zu haben. Das Verfahren ist ebenso sinn- wie aussichtslos und als Schauprozess gegen einen in Ungnade Gefallenen angelegt. Dieser Umstand wurde in den deutschsprachigen Medien bisher kaum beachtet, so dass es sich lohnt, ihn hier etwas näher zu beleuchten.

Nach den normalen Regeln der Grammatik nicht vorgesehen

Die amerikanische Verfassung sieht vor, dass „der Präsident“ seines Amtes enthoben werden kann, wenn er in einem speziellen Anklage- und Richtverfahren, dem Impeachment, verurteilt wird wegen „Hochverrat, Korruption oder anderen Amtsdelikten und Vergehen.“ Dieses Verfahren unterscheidet sich vom deutschen konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler also grundlegend darin, dass es an den Strafprozess angelehnt ist, es Ankläger und Richter gibt, und eine Verurteilung durch den als Richtergremium fungierenden Senat nur dann erfolgen soll, wenn durch die Senatoren ein spezifisches Vergehen festgestellt wird. Der Rausschmiss aus rein politischen Gründen ist dem Volke in den regelmäßigen Wahlen vorbehalten und ja bereits erfolgt. Entgegen dieser engen Vorschriften findet nun aber ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten statt, dem gar kein justiziabler Vorwurf zugrunde liegt. „Der Schauprozess“ weiterlesen

Refe­ren­dum über Biden und Kulturkampf

„F*ck Joe Biden!“

Das alte Sys­tem war nicht mehr zu halten

Biden ver­sprach: Unter kei­nen Umstän­den wer­den Men­schen vom Dach abgeholt

„Ungarn in die Knie zwingen“

Floyd woll­te kein Mär­ty­rer sein

„Fül­le von Vorsicht“

Ein Äqui­va­lent der Hunnenrede

Nach den nor­ma­len Regeln der Gram­ma­tik nicht vorgesehen