Monat: Februar 2021

Wenn zwei das­sel­be tun…

Das Echo in den deut­schen Medi­en auf Prä­si­dent Bidens Angriff in Syri­en unter­schei­det sich erstaun­lich von dem­je­ni­gen auf ver­gleich­ba­re Angrif­fe Donald Trumps.

Wenn zwei das­sel­be tun, dann ist es noch lan­ge nicht das Glei­che. Der neue ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Joe Biden hat nach einem Monat im Amt einen Luft­schlag gegen Ein­rich­tun­gen der His­bol­lah in Syri­en füh­ren las­sen. Die Bericht­erstat­tung dar­über steht in selt­sa­men Gegen­satz zu der­je­ni­gen über einen ver­gleich­ba­ren Schlag Donald Trumps, der sich damit aber immer­hin etwas län­ger Zeit lies.

Bei Trumps Angriff brach­te der Spie­gel einen Arti­kel, der zwar im Ver­gleich zur sons­ti­gen nahe­zu an den Stür­mer erin­nern­den Het­ze gegen die­sen Prä­si­den­ten noch maß­voll war, aber eine deut­lich nega­ti­ve Per­spek­ti­ve ein­nahm und kri­ti­sche Fra­gen stell­te. Die Fra­ge des Spie­gels nach den Zie­len des Angriffs, nach­dem eine klei­ne­re Zahl Toter und begrenz­te Sach­schä­den Herrn Assad kaum ernst­haft beein­dru­cken wer­den, war sogar rich­tig und legi­tim. Dann ging es aber gleich wei­ter, wenn auch nur im Zitat: „Die gan­ze Ange­le­gen­heit könn­te ‚ein Trick‘ der Rus­sen zuguns­ten Trumps gewe­sen sein, ‚um die Sto­ry zu kil­len, dass er mit Putin im Bett liegt‘, mut­maß­te der MSNBC-Kom­men­ta­tor Chris Matthews.“ Die­se Ver­schwö­rungs­theo­rie war glei­cher­ma­ßen unbe­grün­det wie unver­schämt. „Wenn zwei das­sel­be tun…“ weiterlesen

Robert Habeck und die Demokratie

Orwel­lia­nisch: Robert Habeck warnt vor der Umwand­lung der Demo­kra­tie in die Volks­herr­schaft. Das kann man eigent­lich nicht anders ver­ste­hen, als dass die Demo­kra­tie kei­ne sol­che sein solle.

Robert Habeck hat ein Vor­wort zu einer Neu­aus­ga­be von ‚1984‘ geschrie­ben. Damit haben sich ande­re Leu­te län­ger aus­ein­an­der­ge­setzt, als ich es Ihnen und mir antun kann und will, ich habe mir auch zuge­ge­be­ner­ma­ßen das Buch nicht besorgt, aber ich will mir nur eine ein­zi­ge For­mu­lie­rung her­aus­grei­fen, die viel aus­sagt. Herr Habeck warnt vor der fins­te­ren Bewe­gung, die „Demo­kra­tie zu einer Volks­herr­schaft umbau­en wol­le.“ Das muss man sich ein­mal auf der Zun­ge zer­ge­hen lassen.

Nun darf man sogar Herrn Habeck wohl hin­rei­chen­de Kennt­nis­se des Alt­grie­chi­schen zutrau­en, um zu wis­sen, dass ‚Demo­kra­tie‘ wört­lich nichts ande­res als Volks­herr­schaft bedeu­tet, genau­so wie ‚Klep­to­kra­tie‘ die Herr­schaft der Die­be bezeich­net oder ‚Och­lok­ra­tie‘ die Herr­schaft des Pöbels. Wenn er also ande­ren Leu­ten, den Vor­wurf macht, die Demo­kra­tie zur Volks­herr­schaft umbau­en zu wol­len, dann impli­ziert er damit, dass die gegen­wär­ti­ge Demo­kra­tie kei­ne Volks­herr­schaft, folg­lich gar kei­ne Demo­kra­tie sei oder sein sol­le. Man kann es, nimmt man Herrn Habecks War­nung ernst, eigent­lich gar nicht anders inter­pre­tie­ren, als dass das poli­ti­sche Sys­tem Demo­kra­tie hei­ßen, aber kei­ne sein sol­le. „Robert Habeck und die Demo­kra­tie“ weiterlesen