Letzte Woche gab es in Amerika und in Deutschland zwei parallele Entscheidungen, die darauf abzielen, den Tatbestand des Mordes auf Fälle zu erweitern, die von der bisherigen Rechtsprechung nicht als solche erfasst wurden. In Atlanta wurde der Polizeibeamte Garrett Rolfe, der bei einer verunglückten Festnahme Rayshard Brooks erschossen hat, unter der Regel des ‚felony murder‘ wegen der höchsten Stufe des Mordes, die mit lebenslänglich oder gar der Todesstrafe bedroht ist, angeklagt. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof das Mordurteil gegen einen der ‚Ku’damm-Raser‘ aufrechterhalten und gegen den anderen aufgehoben. Sowohl die Anklage aus Atlanta als auch die BGH-Entscheidung scheinen mir falsch. „Felony Murder: Einsperren, für immer?“ weiterlesen
Felony Murder: Einsperren, für immer?
In Atlanta wurde ein Polizist wegen felony murder offensichtlich schikanös angeklagt. In Deutschland hat währenddessen der BGH im Fall der ‚Ku’damm-Raser‘ eine Art felony murder Regel durch die Hintertür eingeführt. Die Amerikaner werden allerdings mit dieser Regel zunehmend eher unglücklich und schränken sie ein.